AfD-Parteitag Die Niederlage des Schatzmeisters
Der Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt ist nach heftigem Streit abgewählt. Beim Parteitag unterlag er ausgerechnet der Rechnungsprüferin.
Magdeburg l Zunächst sieht es aus, als könnte es ein guter Tag für Frank Pasemann werden. Beim Landesparteitag der AfD präsentiert der Schatzmeister am Sonnabend die Jahres-Abrechnung der Partei. Noch nie habe der Vorstand so viel Geld an die Kreisverbände für den Wahlkampf ausgeben können. „Ich denke, das ist doch einen Applaus wert", ruft der 58-Jährige vom Podium.
Der Applaus kommt. Nur vereinzelt sind kritische Bemerkungen im Saal an der Halberstädter Straße zu hören. 300 Mitglieder haben sich an diesem schwülen Sommertag versammelt, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Auch der Bundestagesabgeordnete Pasemann will als Schatzmeister wiedergewählt werden. Doch er ahnt, es wird Widerspruch geben. Die Frage ist, wie schwer der Sturm ausfallen wird. Wegen seines überheblichen Stils steht Pasemann in der Partei schon länger in der Kritik, erzählen Mitglieder.
Die Stimmung kippt, als die beiden Rechnungsprüfer ans Rednerpult treten. Ihr Zeugnis für Pasemann fällt vernichtend aus: Trotz mehrfacher Aufforderung habe der Schatzmeister Belege nicht vorlegen können. Mandatsträger hätten vereinbarte Abgaben nicht gezahlt, sagt Prüferin Andrea Mähnert. Damit nicht genug habe Pasemann die Prüfer herablassend „wie Kinder" behandelt. Die Prüfer empfehlen dem Parteitag, den Landesvorstand für das Haushaltsjahr 2017 nicht zu entlasten. Doch der Gescholtene ist vorbereitet. Pasemann führt ein eigenes, externes Gutachten an. Eine Rechnungsprüferkollegin des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Robert Farle habe sich seine Unterlagen angeschaut. Tatsächlich stellt Farle Pasemann einen Persil-Schein aus. „Alle Belege sind bis hin zu den Originalen nachvollziehbar", sagt Farle.
Pasemann geht in die Offensive, attackiert „einen der Prüfer". Gemeint ist Carsten Brückner, zugleich Vize-Kreischef der westlichen Altmark. Der Prüfer habe schlicht nicht verstanden, wie die Kreisverbände Wahlgelder zu verwenden hatten, sagt der Schatzmeister. In der Folge sei dessen Kreisverband auf Kosten sitzen geblieben. Vor diesem Hintergrund überrasche ihn die Attacke nicht. „Sie ist politisch motiviert." Der Basis reicht es, Pasemann erntet Buh-Rufe: „Mir läuft die Galle über, Herr Pasemann hat hier ein Lügentheater abgezogen. Noch nie war eine Rechenschaft so saumäßig", sagt ein Mitglied. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sollte Herr Pasemann als Landesschatzmeister zurücktreten", fordert ein weiterer AfD-Mann.
Pasemanns Vorschlag, die Entlastung des Vorstands zu verschieben, zieht nicht mehr. Der Parteitag entscheidet: Die Rechnungen sind erneut zu prüfen. Die Neuwahl des Schatzmeisters gerät danach zur Stunde der Wahrheit. In einer Kampfkandidatur muss sich Pasemann ausgerechnet Kassenprüferin Andrea Mähnert stellen. Im zweiten Stichwahlgang siegt Mähnert mit 158 zu 142 Stimmen. Die Stimmung hat sie nun endgültig auf ihrer Seite, der Saal jubelt. Für Pasemann ist das Ergebnis heikel. Der 58-Jährige ist zugleich Vize-Schatzmeister der Bundes-AfD. „Eine solche Bewertung vom eigenen Landesverband zu bekommen ist schon ein herber Schlag", schätzt ein ranghohes AfD-Mitglied nach der Wahl ein. Er glaubt, Pasemann könnte nun auch als Bundes-Vize wackeln. Ihm bleibe, Versäumnisse nachzuholen.
Doch waren die Fehler bei der Bilanz wirklich ausschlaggebend? Offenbar nicht nur. Es sei bekannt, dass Pasemann einst mit den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt gegen den populären Ex-Landeschefs André Poggenburg intrigiert habe, erzählt derselbe AfD-Mann. „Sowas mögen die Leute gar nicht", ergänzt er. Es sei kein Zufall, dass alle drei bei den Wahlen für den Landesvorstand gescheitert seien.
