Magdeburg l Die AfD-Landtagsfraktion gerät wegen einer geplanten Auftragsvergabe in Erklärungsnot. Hintergrund ist die Erstellung eines umstrittenen Gutachtens, welches die Rechtspopulisten am Freitag in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in die Wege leiteten. Erst nach der Sitzung des Gremiums flog auf, dass den Auftrag ausgerechnet eine Kanzlei erhalten sollte, die die AfD juristisch berät.

Der Ausschuss soll aufklären, inwiefern die Landesregierung bei der Vergabe von Beratungsleistungen Fehler gemacht hat. Mehrfach wurde getrickst, über die landeseigene Investitionsbank wurden Instituten wie dem ISW (Halle) lukrative Aufträge zugeschustert.

Massive Kritik an Gutachten

Dabei hatte die Investitionsbank Verträge mit einem Volumen von weniger als 200 000 Euro auch häufig ohne Ausschreibung vergeben. Ob das zulässig ist, wollte die AfD nun von einem Experten rechtlich bewerten lassen.

Die anderen Parteien lehnten das als überflüssig ab – denn die Fraktionen verfügen bereits über juristische Berater, die solche Fragen klären können. Bei der AfD ist das Bodo Walther, der auch Mitglied der Partei ist und einst sogar Vorsitzender des Landesschiedsgerichts war.

Mehrere Zehntausend Euro fällig

Außerdem lehnten CDU, SPD, Grüne und Linke das Gutachten als zu teuer ab. Für eine solche Leistung können schnell mehrere Zehntausend Euro fällig werden. Wegen der Minderheitenrechte im Parlament kann die AfD Gutachter aber auch gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. 11 Uhr war der Ausschuss zu Ende.

Vorwurf der Kungelei

Doch nur wenig später wurde im Landtag recherchiert, warum das Gutachten an die Kanzlei Braun und Zwetkow aus Leipzig gehen sollte. Das sind ausgerechnet die Rechtsanwälte, zu deren Team auch AfD-Berater Bodo Walther selbst gehört.

Nachdem Ausschussvorsitzender Florian Philipp (CDU) die AfD damit konfrontierte, zog die Fraktion den Antrag 14 Uhr wieder zurück – und wird nun selbst mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft konfrontiert. „Die AfD stellt sich gerne als Aufklärer dar und macht selbst, was sie anprangert. Das ist einfach nur peinlich“, kritisierte Kristin Heiß (Die Linke). Auch Olaf Meister (Grüne) sagte: „Das erklärt nun auch, warum nur die AfD unbedingt das Gutachten wollte.“

Vorwurf zurückgewiesen

AfD-Mann Matthias Büttner bestätigte der Volksstimme, dass Berater Walther die Kanzlei selbst ins Spiel gebracht habe. Dass dieser dort selbst aktiv ist, sei ihm nicht bekannt gewesen, beteuert Büttner.

Bodo Walther selbst weist den Kungelei-Vorwurf zurück. „Bei dem Gutachten ging es uns um Fachkompetenz, und da habe ich an meine auf Vergaberecht spezialisierten Kollegen gedacht. Das war leichtsinnig von mir.“ Die AfD will nun einen anderen Vorschlag machen.

Der Kommentar zum Thema von Christopher Kissmann.