Magdeburg (dpa) l Nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten hat Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsfraktion einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Hasskriminalität vorgelegt. "Wir müssen feststellen, dass wir über das, was wir mit "Wehret den Anfängen" überschrieben haben, deutlich hinaus sind", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag in Magdeburg. Der Plan sieht etwa vor, verstärkt in Bildung, Aufklärung und Prävention zu investieren - das gehe in Kitas los und reiche bis zur Lehrerbildung und Polizei. Zudem seien deutlich mehr Schutz und Sicherheit nötig für Orte jüdischen Lebens.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, betonte die Bedeutung einer konsequenteren Strafverfolgung. "Unser Eindruck ist, dass hier deutlich noch Luft nach oben ist." Bei einer Staatsanwaltschaft solle ein Schwerpunkt-Referat "Hasskriminalität" eingerichtet werden. Zudem dürften Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Da sollte Sachsen-Anhalt dem bayerischen Vorbild folgen. Um das gesamte Feld von Antisemitismus und Hasskriminalität aufzuhellen, fordern die Grünen ein Meldesystem für antisemitische und muslimfeindliche Vorfälle.

Die Grünen sprechen sich in ihrem elfseitigen Aktionsplan für die Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden aus. Neben einer personell und technisch gut ausgerüsteten Polizei halten sie eine Stärkung des Verfassungsschutzes für wichtig. Dieser müsse in seiner Analysekompetenz im Bereich Rechtsextremismus gestärkt werden. Mehr sozial- und politikwissenschaftliche Kompetenz seien nötig und eine Zusammenarbeit mit der universitären Forschung.

Zudem betonte Striegel die Notwendigkeit, das Ausmaß antidemokratischer Einstellungen innerhalb der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. "Wir halten das für wichtig, weil Polizistinnen und Polizisten sind diejenigen, die die Demokratie ganz aktiv im Dienst verteidigen."

Fraktionschefin Lüddemann betonte, dass es nun keinen Aktionismus geben dürfe und eine klare Analyse Grundlage sein müsse. "Denn die Täter hätten gewonnen, wenn wir das, was auch die Bundesrepublik Deutschland ausmacht, nämlich unsere Garantie für Freiheitsrechte, aufgeben würden." Die Maßnahmen sollen nun in der Koalition besprochen werden und auch eine Rolle im derzeit diskutierten Doppelhaushalt 2020/21 spielen. Das Land müsse jetzt klare Prioritäten setzen, sagte Lüddemann.