Mehr Angriffe auf Büros von Politikern

Magdeburg (dpa) l Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Beschädigungen an Büros von Politikern gegeben als 2016. Das geht aus Zahlen hervor, die das Innenministerium auf Anfrage vorlegte. 2017 wurden 46 Straftaten gegen Parteibüros gezählt, im Jahr davor waren es noch 31. Bei einem Großteil der Taten handelte es sich um Sachbeschädigung wie zerstörte Scheiben. Zudem wurden Propagandataten wie Schmierereien, ein Brand und die Beleidigung von Mitarbeitern registriert.

Besonders häufig waren Büros von AfD-Politikern Ziel der Angriffe – in 28 der 46 Fälle. Nach Angaben einer Fraktionssprecherin traf es untere anderem die Wahlkreisbüros der Abgeordneten André Poggenburg, Ulrich Siegmund, Daniel Rausch und Volker Olenicak. Das Gebäude von Siegmunds Wahlkreisbüro in Stendal wurde durch mit Teer gefüllte Glaskugeln beschädigt.

Gegen Büros der Linken wurden zehn Angriffe verübt, unter anderem in Zeitz, Bernburg und Bitterfeld. Betroffen waren vor allem Büros der Ex-Landeschefin Birke Bull-Bischoff, der Landtagsabgeordneten Dagmar Zoschke und des Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Bei Büros von CDU und SPD zählten das Innenministerium je drei Taten, bei Räumen der Grünen zwei.

Den Tätern kommt die Polizei in solchen Fällen nur selten auf die Spur. In den Jahren 2016 und 2017 gab es insgesamt 77 politisch motivierte Straftaten gegen Parteibüros. Nur vier Fälle konnten aufgeklärt werden. Besser sieht die Aufklärungsquote bei Taten gegen Politiker aus. In den vergangenen zwei Jahren gab es 126 solcher Taten, 60 konnten aufgeklärt werden. Insgesamt wurden 72 Verdächtige ermittelt.

Straftaten gegen Politiker gingen 2017 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück, 59 Fälle wurden registriert. Häufig handelte es sich um Beleidigungen und Bedrohungen. Zudem wurden drei Fälle von Körperverletzung registriert. In rund der Hälfte der Fälle waren CDU-Politiker betroffen.