Platzt Prozess gegen Halle-Attentäter?

Magdeburg l Die Verteidigung von Stephan B. hat am Mittwoch im Prozess gegen den Halle-Attentäter einen Antrag auf Aussetzung oder zumindest eine dreiwöchige Unterbrechung der Verhandlung gestellt. Sollte tatsächlich die Aussetzung beschlossen werden, muss der Prozess komplett neu aufgerollt werden.

Grund für den Antrag: Die fahrlässige Körperverletzung eines Fußgängers soll als Mordversuch gewertet werden, so der Antrag eines Nebenkläger-Anwalts. Dabei geht es um einen dunkelhäutigen Mann, den Stephan B. auf seiner Flucht angefahren hatte. Durch diesen Antrag habe sich nun die Sachlage beziehungsweise der rechtliche Gesichtspunkt der Anklage geändert (§265 Strafprozessordnung), erklärte die Verteidigung. Das widerum würde eine Aussetzung ermöglichen.

Die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens gab der Bundesanwaltschaft und den Nebenklägern nun bis zum 16. November Zeit für eine Stellungnahme. Zudem wolle sie sich mit den anderen Richtern beraten. Sie sagte, erfahrungsgemäß hätten sich die Umstände durch die mögliche Bewertung als Mordversuch nicht maßgeblich geändert. Deshalb käme für sie derzeit eine Aussetzung nicht in Betracht.

Die Verhandlung soll am 17. November fortgesetzt werden. Stephan B. wird unter anderem zweifacher Mord und mehrfacher Mordversuch vorgeworfen. Er hatte am 9. Oktober 2019 versucht, schwer bewaffnet die Synagoge in Halle zu stürmen, um dort ein Blutbad anzurichten. Als dies mislsang erschoss er eine Frau und einen jungen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er zudem mehrere Menschen. Später wurde er von zwei Streifenpolizisten gefasst. B. hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet.

Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken. Karolin Schwarz, Journalistin und Expertin für rechte Propaganda im Internet, gab am 19. Prozesstag gegen den Halle-Attentäter Einblicke über dessen Rolle als"Hasskrieger" im Netz. Mehr dazu im Video von Videojournalistin Samantha Günther.