Landtag ist uneins über Grundrente

Magdeburg (dpa) l Die Grundrenten-Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben in Sachsen-Anhalts Landtag für Diskussionen gesorgt. Sozialministerin Petra Grimm-Benne stellte sich bei einer aktuellen Debatte am Freitag an die Seite ihres Parteifreundes und forderte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es gehe um den Respekt vor Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur eine ganz kleine Rente beziehen. "Sie haben Anspruch darauf, einen Rentenbescheid zu bekommen und nicht zum Sozialamt gehen zu müssen", sagte Grimm-Benne.

Heils Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Heil verzichten – sie ist aber im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD genannt.

Im Landtag warf CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull der SPD deshalb vor, über gemeinsam Vereinbartes hinauszugehen. "Geld, das man ausgibt, muss man vorher erst erwirtschaften", sagte er. Eine Prüfung der Bedürftigkeit halte er für legitim. Es gehe darum, dass denjenigen geholfen werde, die es wirklich brauchten, statt Sozialleistungen mit der Gießkanne zu verteilen. Zudem müsse gelten: Wer mehr ins Rentensystem einzahle, müsse auch eine höhere Rente bekommen. "Sonst wird die Akzeptanz des Rentensystems untergraben."

Laut Grimm-Benne würden in Sachsen-Anhalt 99.000 Frauen und 40.000 Männer von einer Grundrente profitieren. Generell würde der Osten Deutschlands deutlich mehr profitieren als der Westen – weil es im Osten besonders viele Menschen gebe, die jahrelang für ein niedriges Einkommen gearbeitet haben. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, eine Bedürftigkeitsprüfung würde viele von einen Antrag auf Grundrente abhalten – obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. "Niemand darf von der Beantragung abgeschreckt werden."

Grimm-Benne verwies auf die Mütterrente, für die ebenfalls keine Bedürftigkeit geprüft werde – egal ob der Mann Postbote oder Zahnarzt sei und seine Frau entsprechend unterstützen könnte oder nicht. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung." SPD-Fraktionschefin Katja Pähle ergänzte, das gelte auch bei Kindergeld oder Ehegattensplitting.

Der Linken gehen die Vorschläge der SPD nicht weit genug. Sie fordert eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard sichern", sagte Linken-Rentenexpertin Katja Bahlmann. Grimm-Benne kritisierte, eine Mindestrente für jeden, egal ob er gearbeitet habe oder nicht, sei nicht gerecht. Dabei bleibe der Respekt vor denen, die viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auf der Strecke.

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Verhinderung von Altersarmut sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Die Kosten für eine Grundrente sollten deshalb nicht nur die Beitragszahler der Rentenversicherung bezahlen.