Ärger in der Koalition um Kita-Kosten

Magdeburg l Die CDU-Landtagsfraktion will die Finanzierung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt umstellen. Dafür soll künftig wieder nach Berufstätigkeit der Eltern differenziert werden, der bisher geltende Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung für alle Kinder soll in dieser Form abgeschafft werden. Das bestätigte Fraktionschef Siegfried Borgwardt der Volksstimme am Donnerstag nach einer Klausurtagung in Wernigerode. „Wir wollen nicht sparen, aber das System gerechter machen", sagte Borgwardt.

Um die Kita-Finanzierung gibt es seit Jahren Streit. Die Kosten für das Land haben sich von 184 Millionen Euro (2012) auf 332 Millionen (2017) fast verdoppelt – trotzdem ist es für viele Eltern im gleichen Zeitraum teurer geworden. Das bisherige System, in dem Land, Landkreise, Gemeinden und Eltern gemeinsam für die Kosten aufkommen, ist sehr komplex.

Dieses will die CDU nun vereinfachen: Das Land soll pauschal sechs Stunden der Personalkosten für das pädagogische Personal übernehmen. Brauchen Eltern darüber hinaus Betreuungszeiten für ihre Kinder (siebte bis zehnte Stunde), sollen sie diese individuell mit den Gemeinden und Trägern der Kitas vereinbaren.

Die CDU will mit diesem Modell die Kommunen entlasten. Denn rund 85 Prozent der Ausgaben im Kita-Bereich sind Personalkosten. Für Eltern, die ihre Kinder nur sechs Stunden in eine Einrichtung bringen, könnten die Beiträge sinken. „Das ist fairer und transparenter als bisher", sagte Fraktionsvizechefin Eva Feußner. Auch für diejenigen, die ihre Kinder berufsbedingt länger betreuen lassen, soll es nach dem Willen der CDU nicht teurer werden. Bei Kindern arbeitsloser Eltern soll das Jugendamt künftig im Einzelfall entscheiden, ob eine längere Betreuung als sechs Stunden sinnvoll ist oder nicht.

SPD und Grüne üben scharfe Kritik. „Ich sehe nicht, dass es mit diesem System für die Eltern günstiger werden würde", sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Volksstimme. „Dieses Gesetz wäre zudem das Ende der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", kritisierte sie mit Blick auf die sechsstündige Kernbetreuungszeit. Ihre Partei will am zehnstündigen Rechtsanspruch für alle Kinder festhalten. SPD-Landeschef Burkhard Lischka nannte den CDU-Vorschlag „familienfeindlich". „Mit der SPD ist das nicht zu machen", so Lischka.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte, das Gesetz sei eine „Zumutung für die vielen erwerbstätigen Eltern, gerade in einem Land der Pendler, in dem viele auf neun oder zehn Stunden Betreuung angewiesen sind".

Die CDU weist diese Kritik jedoch zurück. „Jeder, der mehr als sechs Stunden Betreuung aus Berufsgründen braucht, bekommt diese auch", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull. Einen Rechtsanspruch auf zehnstündige Betreuung will die Union aber nicht mehr in das Landesgesetz schreiben.

Der Grund: „Dann müssten wir diese auch bezahlen", so Krull. Das aber kann sich das Land nicht leisten. Deswegen sollen die Kita-Träger und die Gemeinden vor Ort regeln, wie die Betreuungsstunden sieben bis zehn organisiert werden. „Da sind die Kommunen in der Verantwortung, das familienfreundlich zu regeln", so Krull.

Beim Personal soll nachgelegt werden. Die CDU plant ähnlich wie in der Schule mit einem Versorgungsansatz von 103 Prozent, um krankheitsbedingte Ausfälle der Erzieherinnen und Leitungsfreistellungen kompensieren zu können. Außerdem soll eine 1,5 prozentige Lohnsteigerung eingepreist werden, die die Kommunen jedes Jahr zusätzlich erhalten. Insgesamt soll das neue Modell nicht mehr Kosten als das Land bisher für die Kinderbetreuung ausgibt.

Die Koalition will sich im ersten Halbjahr 2018 auf ein neues Kita-Gesetz verständigen. Dieses soll zum 1. August in Kraft treten. Die durchschnittliche Betreuungszeit liegt in der Krippe derzeit bei 8,7 Stunden, im Kindergarten sind es 8,4 Stunden.

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