Asylpolitik Mehr Abschiebungen in Sachsen-Anhalt
Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer ist in Sachsen-Anhalt deutlich zurückgegangen. Doch es gibt Probleme, die nur der Bund lösen kann.
Magdeburg l Ende 2018 lebten in Sachsen-Anhalt ganz genau 5514 ausreisepflichtige Geduldete in Sachsen-Anhalt – gegenüber dem Vorjahr ist das ein Minus von 9,7 Prozent. Bundesweit hingegen stieg die Zahl der Geduldeten im vorigen Jahr um rund 8,8 Prozent auf 180.124.
„Das ist eine Trendwende“, bewertete Innenminister Stahlknecht am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Magdeburg die Zahlen für Sachsen-Anhalt. In den zurückliegenden Jahren war die Zahl dieser Ausreisepflichtigen kontinuierlich gewachsen.
Der Rückgang jetzt ist auf Abschiebungen und auch auf freiwillige Ausreisen zurückzuführen. 2018 schickte Sachsen-Anhalt 688 Menschen mit polizeilichem Zwang zurück in die Heimatländer (2017: 654). Die Zahl freiwilliger Ausreisen ging trotz verbesserter finanzieller Anreize für eine Rückkehr um 27 Prozent zurück – von 736 im Jahr 2017 auf nun 538. Bundesweit verließen sogar 46 Prozent weniger Menschen Deutschland selbständig.
Allerdings: Die Rückführung Tausender Ausreisepflichtiger ist derzeit nicht möglich. Sie können wegen eines fehlenden Passes nicht abgeschoben werden. Laut Innenministerium betrifft das in Sachsen-Anhalt mehr als 3700 ausreisepflichtige Menschen, also zwei Drittel der insgesamt Geduldeten. Probleme bereiten vor allem knapp 1800 Menschen aus den westafrikanischen Staaten Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Mali und Niger. Die Regierungen dieser Länder wirken laut Innenministerium bei der Beschaffung der notwendigen Ersatzpapiere „nicht oder nur sehr eingeschränkt“ mit. Folge: „Selbst verurteilte und in Haft befindliche Straftäter können damit nicht oder nur äußerst schwierig abgeschoben werden.“ 2018 gab es somit nur 14 Abschiebungen in die westafrikanischen Herkunftsländer.
Die Möglichkeiten eines Bundeslandes, diese Ausgangssituation zu verbessern, sind laut Stahlknecht „äußerst eingeschränkt“. Der Innenminister sieht den Bund in der Pflicht, Druck auf unkooperative Länder auszuüben. Die Lage werde kontinuierlich gegenüber dem Bund in allen relevanten Gremien bemängelt, ohne dass 2018 eine Verbesserung eingetreten sei. Stahlknecht sieht insbesondere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gefordert. Dieser solle bei seinen Auslandsbesuchen „nicht nur sehen, ob in den Botschaften der Sekt kühl lagert“.