Landes-CDU unterstützt Seehofer

Magdeburg/Berlin l Horst Seehofer (CSU) pocht weiter darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab. Sie setzt auf europäische Absprachen. Seehofer und Merkel wollen sich am Montag in ihren Parteivorständen Rückendeckung holen.

In der Landes-CDU gibt es viel Unterstützung für den CSU-Mann. Parteichef Thomas Webel: „Die Schwerpunkte von Seehofer sind richtig. Sie finden die Zustimmung der meisten Unionsmitglieder, weil sie umsetzen, was wir im Wahlkampf versprochen haben: den Kontrollverlust beenden. Es sei richtig, „künftig deutlich mehr Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen – zwingend sollte das für Personen gelten, die in anderen Ländern Asylanträge gestellt haben, ihre Identität verschleiern oder in Deutschland bereits abgelehnt wurden“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (Wittenberg) sagte: „In der Sache hat Seehofer vollkommen Recht.“ Zugleich betonte er: „Bei allem Trommelfeuer darf kein Blatt Papier zwischen CDU und CSU passen.“ Der Harzer Kreis­chef und Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas sagte: „Wir stellen uns klar hinter Seehofers Positionen.“ Er habe „kein Verständnis“ für Merkels Vorgehen. Sie habe lange Zeit gehabt, die Probleme zu lösen. Der Stendaler Kreischef und Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg stimmte zu: „Ich kann nur unterstützen, wenn bereits registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.“ Der Landtagsabgeordnete Markus Kurze sagte: „Wer nicht hierher gehört, muss nach Hause. Darüber können wir nicht drei Jahre reden. Es ist viel Druck auf dem Kessel. Wenn ich durch die Burger Innenstadt gehe, sehe ich nur noch Kopftücher.“

CDU-Landesvize André Schröder sagte: „Wir wollen eine europäische Lösung, aber kein Europa, das den Nationalstaat ohnmächtig macht. Wissen, wer kommt. Entscheiden, wer bleibt. Wegschicken, wer gehen muss. Das Recht hat Deutschland.“ Der Landtagsabgeordnete Florian Philipp sagte: „Wenn Seehofer einen Alleingang macht, muss Frau Merkel ihn entlassen.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte: „Wir müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu kontrollieren, wenn die Sicherung der europäischen Außengrenzen und getroffene Absprachen nicht hinreichend funktionieren. Dazu gehört, dass sogenannte Dublin-Fälle grenznah erfasst, entschieden und auch zurückgewiesen werden.“ Und zwar in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. Mit Blick auf den heutigen Tag sagte er der Volksstimme: „Ich rechne nicht damit, dass es zum Äußersten kommt.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka appellierte an CDU und CSU, „das europapolitische Erbe ihrer Parteien nicht für kurzfristige taktische Winkelzüge zu gefährden. Denn: „Wer mit Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent zockt, weil er sich davon Wählerstimmen erhofft, lädt mehr Verantwortung auf sich als eine bayerische Regionalpartei schultern kann.“