Land zahlt Millionen für leere Zimmer

Magdeburg l Von den 2028 Plätzen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes sind aktuell 1289 belegt – das entspricht einer Auslastung von 63,5 Prozent. Das gab das Innenministerium auf Anfrage der Volksstimme bekannt. Zu Beginn des Jahres hatte die Quote noch bei 56,4 Prozent gelegen, damals wurden von den 3549 Plätzen nur 2003 genutzt.

Die Zahl der Flüchtlinge sinkt. In diesem Jahr sind bisher 3132 Menschen nach Sachsen-Anhalt gekommen, 2016 waren es noch 9116 gewesen. Dementsprechend hat das Land seine zentralen Aufnahmekapazitäten reduziert. Aktuell werden nur noch Unterkünfte in Halberstadt, Klietz und Magdeburg betrieben, bevor die Geflüchteten den Kommunen zugewiesen werden.

Doch bezahlen muss das Land auch noch für zwei weitere Gebäude. Das Problem sind die langfristigen Mietverträge. Allein für das seit dem Frühjahr nicht mehr genutzte ehemalige Maritim-Hotel in Halle fallen monatliche Leerstandskosten in Höhe von 250.000 Euro an – plus Nebenkosten. Bis zum Vertragsende im September 2018 könnten also mehr als vier Millionen Euro nutzlos ausgegeben werden. In der Außenstelle Rabahne (Halberstadt) liegen die Mietkosten bei 26.000 Euro monatlich, dort läuft der Vertrag sogar noch bis Oktober 2020.

Im Maritim-Fall bemüht sich das Land darum, den Vertrag vorfristig zu beenden. Das Problem: In Halle tobt ein Streit, was aus der Immobilie werden soll. Gesucht wird ein Investor, es gibt Pläne für ein Studentenwohnheim und Kongresszentrum. Doch bevor nicht geklärt ist, wer das Gebäude erwirbt, hat das Land keinen Verhandlungspartner. „Wir hängen in der Warteschleife“, sagte ein Sprecher von Finanzminister André Schröder (CDU) der Volksstimme. „Wir wollen da lieber heute als morgen raus.“

Anders ist das bei der Außenstelle Rabahne. Diese Liegenschaft will das Land weiterhin vorhalten, um bei Infektionskrankheiten wie Tuberkulose einzelne Flüchtlinge isoliert unterbringen zu können. „Das machen andere Länder auch so“, erklärte das Finanzressort.

Die Opposition im Landtag übt jedoch Kritik an der Landesregierung. „Man hätte die Verträge mit mehr Fingerspitzengefühl abschließen müssen. Die Fristen sind zu lang“, sagte Oliver Kirchner (AfD). Die Regierung müsse ein rasche Umnutzung für Obdachlose oder Studenten in die Wege leiten.

Auch die Linke fordert, dass eine alternative Nutzung der Gebäude geprüft wird. Fraktionschef Thomas Lippmann nimmt die Landesregierung aber auch in Schutz. „2015 war ein schwieriges Jahr, es gab damals nicht so viele Alternativen“, sagte er. „Ein viel größeres Problem als der Leerstand ist, dass viele Flüchtlinge Sachsen-Anhalt wieder verlassen. Es wäre besser für das Land, wenn sie hierblieben und sich auf dem Arbeitsmarkt integrieren würden.“

Kommentar "Kein Skandal, aber ärgerlich" zum Thema.