Städte bleiben auf Bauprojekten sitzen

Magdeburg l Wochenlang suchte Genthin vergeblich nach Firmen, die den historischen Wasserturm der Stadt sanieren wollten. Der Auftrag lukrativ: 1,2 Millionen Euro Fördergeld standen bereit. Trotzdem biss bei einer öffentlichen Ausschreibung keine einzige Bau-Firma an.

Auf direkte Anschreiben durch die Stadt meldeten sich dann zwar zwei Interessenten. Aber: Diese Firmen wollen deutlich mehr Geld. Soll das als Aussichtsturm genutzte Gebäude saniert werden, wird es mit 2,1 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie geplant, sagt Amtsleiterin Dagmar Turian.

Genthin ist kein Einzelfall. Landauf, landab hängen in Sachsen-Anhalt öffentliche Projekte oder kämpfen Kommunen mit explodierenden Kosten: Dem Neubau eines Besucherzentrums der Gedenkstätte Isenschnibbe bei Gardelegen drohen Verzögerungen, weil zuletzt Firmen für Estrich- und Bohrarbeiten fehlten. An der Diesterweg-Grundschule in Halberstadt mussten Gewerke gleich drei Mal ausgeschrieben werden. In Schönebeck stellte die Verwaltung die Sanierung der Nebenanlagen eines viel befahrenen Straßenabschnitts vorerst zurück. Grund: Das Angebot der einzig intereressierten Baufirma hätte mit veranschlagten 3,3 Millionen Euro den Kostenrahmen fast um das Dreifache überschritten.

Hinter dem Trend steht ein lange nicht da gewesener Bau-Boom bei gleichzeitigem Nachwuchsmangel an Fachkräften in der Branche. Laut ifo Institut für Wirtschaftsforschung sind die Kapazitäten im Bauhauptgewerbe aktuell zu 80 Prozent ausgelastet. „Die Auftragsbücher sind voll, Firmen suchen sich da die lukrativsten Aufträge aus“, sagt auch Giso Töpfer, Geschäftsführer beim Baugewerbeverband Sachsen-Anhalt, der rund 400 Firmen im Land vertritt. Öffentliche Aufträge gehören immer seltener dazu. „Bei Privaten sind die Margen oft höher und gibt es nicht einen so horrenden Formularwust“, sagt Töpfer.

Burghard Grupe, Geschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg spricht gar von einem „bürokratischen Burnout“. Bewerben sich Handwerker um öffentliche Aufträge, würden sie mit einer ganzen Reihe vergabefremder Auflagen getriezt: So sollen sie sicherstellen, dass Materialien ohne Kinderarbeit hergestellt wurden oder Subunternehmer Tariflöhne zahlen, sagt Grupe. Solche Kontrollauflagen aber könne kein Handwerksbetrieb umsetzen. „Wir sind keine Lohnpolizei.“

Eine Umfrage des Bauindustrieverbands Ost (Bivo) unter 260 Mitgliedsfirmen in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Berlin bestätigt die Stimmung: Zwei Drittel der Befragten gaben komplizierte Vergabe, Bürokratie oder Versäumnisse der öffentlichen Hand als Grund für ihre Zurückhaltung bei Aufträgen an (s. Grafik). „Die staatlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sind derart bürokratisch, dass private Bauaufträge oft attraktiver als öffentliche sind“, sagte Bivo-Geschäftsführer Robert Momberg.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat reagiert. Mit dem Vorschlag für ein neues Vergabegesetz will er Erleichterungen schaffen. Firmen sollen demnach künftig zunächst nur ihr Gebot einreichen können. Erst wenn sie den Zuschlag erhalten, sollen sie nachweisen, dass sie die vergaberechtlichen Kriterien erfüllen. Erledigt eine Firma mehrere Projekte für den gleichen öffentlichen Auftraggeber in einem Jahr, soll das einmalige Ausfüllen von Eignungsnachweisen reichen.

Ziel sei es, eine innovative Novelle vorzulegen und damit „auch konsequenten Bürokratie-Abbau zu betreiben“, sagte Willingmann der Volksstimme.

Bivo-Geschäftsführer Momberg bewertet die Pläne als richtig. Zugleich warnte er aber vor neuen Auflagen etwa bei der Einstellung sachgrundlos befristet Beschäftigter. Um vor allem Kleinprojekte zu beschleunigen, müsse zudem dringend die Kostenschwelle angehoben werden, ab der Aufträge nach Vergabegesetz ausgeschrieben werden müssen. Derzeit liegt die Grenze bei 50.000 Euro.