Stahlknecht: Abgrenzungen nicht aufgeben

Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ist dagegen, mit Blick auf schwierige Mehrheitsverhältnisse die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD aufzuweichen. "Wir dürfen nicht aus Angst der eigenen Schwäche darüber nachdenken, wie sich eine solche Schwäche kompensieren ließe", sagte der 55-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr sei es an der Zeit, die Stärken der CDU auszuspielen und Lösungen für Familien und die Arbeitswelt anzubieten. Es gelte unverändert ein Abstandsgebot zur Linken wie auch zur AfD. "Und Abstand halten heißt: keine Koalition und keine Minderheitsregierung, die von einem der beiden toleriert wird."

Damit reagierte er auf die bundesweit wieder aufgeflammte Debatte darüber, ob die CDU ihr kategorisches Nein zur Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD überdenken sollte. Anlass sind die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Dort haben Linke und AfD gemeinsam eine Mehrheit, die CDU ist drittstärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt wird im Sommer 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die Bundes-CDU hatte eine Annäherung der Thüringer Christdemokraten an eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung des früheren Regierungschefs Bodo Ramelow untersagt. Als dann mit fast allen Stimmen von CDU und AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, intervenierte die Bundespartei wegen der geltenden Abgrenzungsbeschlüsse erneut.

Die Gesamtausrichtung der AfD wie auch der Linkspartei entspreche weder der DNA der CDU noch der Meinung vieler Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, sagte Stahlknecht. "Wenn wir den Abstand zu ihnen nicht halten, läuft die CDU Gefahr, dass wir deren Extrempositionen mittransportieren und damit salonfähig machen."

Zuletzt hatte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer auch parteiintern viel Kritik geerntet, weil er wiederholt eine Annäherung an die AfD bis hin zur Minderheitsregierung propagiert hatte. "Bei einer Minderheitsregierung wird die CDU das Trojanische Pferd, in dessen Bauch das Gift der AfD in die Gesellschaft eingeschleust wird", konterte Stahlknecht.