Stahlknecht verurteilt Krawalle von Chemnitz

Magdeburg/Chemnitz l Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, hat die Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. „Wir lassen weder Lynchjustiz noch Pogrome zu“, sagte er am Dienstag der Volksstimme. „Dagegen muss mit aller Konsequenz und Härte vorgegangen werden. Da gibt es kein Wackeln. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dem Staat die Kontrolle entgleitet.“ Stahlknecht ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete. Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, „dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödliche Ausein­andersetzung gegeben. Ein 35-jähriger Deutscher starb nach Messerstichen, zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle wegen Totschlags vollstreckt. Rechte Gruppen zogen Sonntag und Montag durch die Stadt, einige griffen wahllos Ausländer an.