Die Sommerpause ist kaum vorüber, da treten die Differenzen in der Kenia-Koalition wieder schonungslos zutage. Ob Tourismusstrategie, Hochschulgesetz, Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen oder Azubi-Ticket – bei kaum einem Thema sind vor allem CDU und SPD einer Meinung.
Das wäre in Ordnung, wenn unterm Strich trotzdem Lösungen stünden. Es ist die Stärke von Koalitionen über Streit, Kompromisse zu erzielen. Nicht nur beim Azubi-Ticket bleibt aber der Eindruck, dass es den Kenia-Koalitionären zu oft an Bereitschaft fehlt, auf den Partner zuzugehen. Im Fall des Azubi-Tickets ist das besonders ärgerlich. Denn Industrie, Kammern und Gewerkschaften haben recht: Das Azubi-Ticket würde Ausbildungsberufe attraktiver machen – gerade auch im Wettbewerb mit Nachbarbundesländern.
Soll das Projekt nicht in einem endlosen Grabenkampf erstarren, müssen Ministerpräsident oder Finanzminister vermitteln. Das Land hat nicht nur an dieser Stelle Lösungen verdient.
