Magdeburg l Die Entscheidung fällt am Dienstag im Kabinett: Da wird die Ministerrunde Sachsen-Anhalts Beitrag zur Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank beschließen. Es geht um knapp 200 Millionen Euro. Am Tag darauf, am Mittwoch, will die Bankenaufsicht in Frankfurt/Main die Zahlen auf dem Tisch haben.

Umstritten war lange, wie das Geld aufgebracht wird. Das Finanzministerium hat dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angestellt. Dem Vernehmen nach ist das Ergebnis jetzt klar: Das Land nimmt einen Kredit auf. Zwei weitere Alternativen scheinen vom Tisch: Die Finanzierung über eine landeseigene Gesellschaft oder über eine Gesellschaft in Niedersachsen.

Die Bank braucht wegen fauler Schiffskredite 3,5 Milliarden Euro Kapital und einen neuen Geschäftsplan. Die größten Brocken schultern das Land Niedersachsen und die Sparkassen. Ohne diese Rettung würde das ganze Sparkassen-System ins Wanken geraten.

Negative Zinsen

Der Landesrechnungshof hatte von Anfang an eine eigenständige Lösung aus dem Landeshaushalt als die beste unter allen ungeliebten Varianten ausgemacht. Vorteil: kostengünstiger und risikoärmer. Zudem: Sachsen-Anhalt genießt am Kapitalmarkt beste Bonität. Für kurfristige Darlehen erhält das Land – so verrückt es klingt – Negativzins. Das heißt: Für den Kredit muss die Landeskasse keine Zinsen zahlen – sie erhält sogar einen Bonus, wenn sie Geld leiht. Dieser liegt derzeit bei etwa 0,36 Prozent.

Die 198 Millionen Euro sollen Ende des Jahres an die Bank fließen. Wie werden sie aufgebracht? Die Landeskasse würde dieses Jahr 98 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür gäbe es Dank Negativzins einen Bonus von gut 350 000 Euro. Der noch fehlende „Hunderter“ wird besorgt, indem das Land die Tilgung seiner Alt-Kredite aussetzt.

Hintergrund: Das Land hat alte Schulden von 20 Milliarden Euro und stottert diese derzeit in Jahresraten von 100 Millionen Euro ab. Die 2019er Rate flösse also in die Bankenrettung. Die 2020-Rate würde genutzt, um die neuen Schulden von 98 Millionen Euro wieder zu tilgen.

Das bedeutet aber auch: Der Abbau der Alt-Kredite verzögert sich um weitere zwei Jahre. Das können Finanzpolitiker aber leicht verschmerzen. Bei den aktuellen Abzahl-Raten würde es ohnehin 200 Jahre dauern, ehe alle alten Schulden getilgt wären. Da kommt es auf zwei Jahre mehr oder weniger nicht an.

Rettung ohne Rotstift

Finanzminister André Schröder (CDU) will die Kreditpläne nächsten Dienstag dem Finanzausschuss vorlegen. Die Zustimmung der Koalitionspartner dürfte ihm sicher sein. SPD-Finanzer Andreas Schmidt stützt die Kredit-Variante:: „Für uns ist entscheidend, dass jetzt niemandem Geld weggenommen oder eine geplante Investition gestrichen wird, um eine Bank zu retten.“

Minister Schröder hatte - mit Rückendeckung der SPD - noch im Februar die Finanzierung über eine Gesellschaft als die beste Lösung favorisiert. Diese sollte das Darlehen aufnehmen, um direkte Zahlungen aus dem Landesetat zu vermeiden. Die Zinsen sollten mit den Dividenden einer gesundeten Nord LB bezahlt werden. Jedoch: Mit Ausschüttungen ist frühestens ab 2024 zu rechnen. Wenn überhaupt. Daher lässt die Regierung die Finger von dieser Variante.

Wie der Autor die Rettung der NordLB einschätzt, erfahren Sie im Kommentar.