Neuer Anlauf fürs Azubi-Ticket

Magdeburg l Seit Monaten streitet die Kenia-Koalition auf verhärteten Positionen um die Einführung eines Azubi-Tickets für Sachsen-Anhalts rund 40.000 Auszubildende. Jetzt unternehmen die Partner einen weiteren Anlauf. Wie die Volksstimme erfuhr, haben sich CDU, SPD und Grüne im Koalitionsausschuss auf neue Gespräche über die Einführung verständigt.

Vor allem die SPD hatte zuvor den Druck erhöht. Landeschef Burkhard Lischka drohte zuletzt: „Wenn der Haushalt keinen erkennbaren Einstieg ins Azubi-Ticket bietet, ist er aus SPD-Sicht nicht mehrheitsfähig.“ Grund fürs Stocken der Beratungen ist vor allem die Frage, welches Ministerium die benötigten bis zu 13 Millionen Euro jährlich fürs Ticket in seinem Ressort anmelden muss. CDU und SPD weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. „Die Gelder müssen im Haushalt des Verkehrsministeriums angemeldet werden“, bekräftigte auch gestern SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck.

Webels Behörde sieht das anders: „Der Logik der Aufgabenstellung als sozial-arbeitsmarktpolitische Maßnahme folgend“ sei das Sozialministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) zuständig, sagte Sprecher Peter Mennicke.

Das Verkehrsministerium argumentiert auch deshalb so, weil es im Etatansatz für 2020/21 am stärksten von allen Ressorts bluten muss, um ein offenes Haushaltsloch von 200 Millionen Euro zu stopfen. So seien Mittel für den Landesstraßenbau im Vergleich zu früheren Ansätzen um 10 Millionen Euro pro Jahr gekürzt worden, hieß es. Die SPD baut der Union nun eine Brücke: Es gehe darum, dass das Verkehrsressort den Bedarf fürs Ticket zunächst in seinem Etat anmelde. „Woher man die Deckung dann holt, ist die zweite Frage. Wir haben nicht gesagt, dass alles aus einem CDU-geführten Haus kommen muss“, sagte Krems-Möbbeck.

Auch um den bereits existierenden Testballon für ein Azubi-Ticket gibt es Diskussionen: Am Montag war bekannt geworden, dass aus der dazu aufgestockten Förderrichtlinie des Bildungsministeriums für Fahrt- und Internatskosten bis Ende November nur 231.000 Euro abgeflossen waren. Verfügbar wären drei Millionen Euro. SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn sprach danach von „Webfehlern“. Falsch sei, dass das Programm das zweite und dritte Ausbildungsjahr nicht berücksichtige. Zudem kritisierte er die Bürokratie.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) reagierte erstaunt: „Die Richtlinie wurde in Abstimmung mit den Kenia-Partnern erarbeitet.“ Azubis müssten nur einen einseitigen Antrag mit Namen, Adresse, Betrieb und Kontodaten angeben. „Von zu viel Bürokratie kann keine Rede sein.“

Die nicht im Landtag vertretene FDP schlägt eine Alternative fürs Ticket vor: einen Mobilitätsfonds. Würden Land und Wirtschaft je 10 Millionen Euro einzahlen, stünden ganz ohne langwierige Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben je Azubi rund 500 Euro zur Verfügung, sagte FDP-Landesvize Lydia Hüskens.