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Bessere Bezahlung Privatschule klagt gegen Sachsen-Anhalt

Freie Schulen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld vom Land. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Nun will die erste Einrichtung klagen.

Von Alexander Walter 12.09.2019, 01:01

Magdeburg l Im Streit um mehr Geld für Sachsen-Anhalts Freie Schulen zeichnet sich auch nach Ablauf eines Ultimatums von Trägern keine Lösung ab. Als einer der ersten kündigte die Privatschulen „Altmark“ gGmbH mit ihrer Bilingualen Grundschule Stendal nach einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch an, Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt einzureichen. „Wir werden unsere Anwältin darum bitten, nötige Schritte einzuleiten“, sagte Geschäftsführer Andy Zimmer.

Der Streit dreht sich um eine Besserbezahlung für erfahrene Lehrer, die an den staatlichen Schulen seit Anfang 2018 gilt. Die Privatschulen fordern die rückwirkende Übertragung auf ihr Personal. Der Verband der Privatschulen (VdP) spricht von einer Differenz von 20 Millionen Euro pro Jahr. Allein an der Bilingualen Grundschule Altmark mache der Unterschied 100.000 Euro je Schuljahr aus, sagte Geschäftsführer Zimmer.

Nach Volkstimme-Informationen hält sich mit der katholischen Edith-Stein-Schulstiftung der größte freie Träger noch zurück. Die Stiftung mit acht Schulen will dem Land demnach vier weitere Wochen für eine Lösung geben. SPD und Grüne sehen nach dem Ausschuss für eine Lösung zuerst die Landesregierung am Zug. Zuletzt war spekuliert worden, das Finanzressort könnte den Privatschulen die Angleichung zum 1. Januar 2020 zugestehen, dafür aber 2018 im Schulgesetz festgelegte, freiwillige Erhöhungen zurückdrehen.