Magdeburg l Die AfD wittert „linke Indoktrination“ sowie „politischen Meinungs- und Gesinnungsterror“ an Schulen im Land. Nun hat die Partei das bundesweit agierende Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ins Visier genommen. Dort vermuten die Rechtspopulisten eine „gefährliche Verschränkung zwischen Schule und Politik“. In einem Antrag für die Landtagssitzung heißt es, der vermeintliche „Kampf gegen rechts“ werde „auf politische Daseinsformen außerhalb des Extremismus ausgeweitet und gedeiht so zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende“.

Die AfD fordert, dem Schulnetzwerk den Geldhahn zuzudrehen. Schulen mit Courage wurden im vorigen Jahr über die Landeszentrale für politische Bildung mit 133.000 Euro gefördert; 2016 waren es gut 150.000 Euro.

Dem Schulnetzwerk gehören in Deutschland mehr als 2700 Schulen an; in Sachsen-Anhalt sind es 137. Das Projekt richtet sich gegen Diskriminierung, Mobbing und Gewalt. Dazu gibt es regelmäßig Projekttage. Um Courage-Schule zu werden, müssen sich mindestens 70 Prozent der Schüler und Lehrer verpflichten, sich gegen jede Form von Diskriminierung aktiv einzusetzen.

Der AfD empört vor allem eine Aktion gegen Rassismus am Osterburger Gymnasium. Dort hatten im vorigen Herbst Schüler mit bunten T-Shirts ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt gesetzt. Die AfD geht davon aus, dass diese Aktion explizit gegen sie gerichtet war. Die Courage-Schule bestreitet das.

Parteipolitische Neutralität

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte gestern: „Schulen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Gleichzeitig sind Schulen aber kein unpolitischer Raum. Wer den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und die Aufforderung zur Zivilcourage als politische Indoktrinierung bezeichnet, entlarvt sich selbst.“ Die Projekte vor Ort würden vor allem durch Schüler mit Leben erfüllt. „Wir wollen engagierte Schüler, die für ihre Werte eintreten. Dies werden wir weiter unterstützen.“

Die Vize-Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Cornelia Habisch, sagte, das Projekt sei politisch weder links noch rechts verortet. Es gehe vielmehr darum, sich für ganz zentrale Grundwerte einzusetzen. CDU-Bildungspolitikerin Angela Gorr betonte, es gebe „überwiegend Zuspruch“ für das Courage-Projekt, viele Politiker des Landes seien sogar Paten für einzelne Schulen. Kurzum: „Die AfD steht mit ihrer Sicht allein da.“

SPD-Landeschef Burkhard Lischka erklärte: „Wer Zivilcourage abschaffen will und gegen Schulen ohne Rassismus zu Felde zieht, ist nicht ganz dicht. Wir brauchen angesichts solcher Forderungen der ideologischen Brandstifter aus der AfD nicht weniger, sondern mehr Zivilcourage.“ Henriette Quade (Linke) sagte, die AfD habe ein Problem mit allen, „die sich mit Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen“. Wer Rassismus problematisiere, falle ins politische Feindschema der AfD. „Ich bin sicher, dass sich die Schüler davon nicht beeindrucken lassen werden.“

Die AfD versucht immer wieder, Stimmung gegen ihr nicht genehme Vereine zu machen. Ein Dorn im Auge ist ihr vor allem der vom Land mit jährlich 500.000 Euro geförderte Verein „Miteinander“, der seit Jahren Rechtsextremismus bekämpft.

Zuletzt hatte ein Bündnis von Kulturschaffenden, Gewerkschaftern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen mit Blick auf die AfD ein „Klima der Angst und Denunziation“ in Sachsen-Anhalt beklagt. Mit parlamentarischen Redebeiträgen oder Anfragen an die Landesregierung greife die AfD zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen an und verunglimpfe sie, heißt es. Die gezielte Verbreitung von Gerüchten und Unterstellungen diskreditiere deren Arbeit.

Die AfD warf dem Bündnis eine undifferenzierte Diffamierung der Partei und ihrer Wähler vor.

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