DDR-Aufarbeitung

Blick weit über die Stasi hinaus

Bei der Bewältigung der DDR-Vergangenheit steht das Gesamtsystem im Fokus. Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker erklärt, warum.

Von Steffen Honig 10.03.2017, 00:01

Volksstimme: Sie sind mit ihrem Team aus einer Villa in der Magdeburger Klewitzstraße in einen Bürobau ans Schleinufer gezogen. Warum?

Birgit Neumann-Becker: Die Klewitzstraße war schön, aber nicht barrierefrei. Das Gebäude wird vom Justizministerium genutzt. Wir sind zum 1. Januar 2017 dem Landtag zugeordnet worden. Da das Ministerium die Villa selbst benötigt, sind wir umgezogen. Dadurch haben wir nun separate Räume für unsere öffentliche Bibliothek mit rund 6000 Bänden.

Seit 2013 waren Sie als Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen tätig. Mit Jahresbeginn haben Sie den neuen Titel „Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Was ändert sich inhaltlich?

Der Gesetzgeber wollte den Auftrag ausweiten: Die Landesbeauftragte sollte nicht nur über die Staatssicherheit arbeiten. Wer zum Beispiel in politischer Haft war, ist mit großer Sicherheit von der Stasi geführt und bearbeitet worden, aber er ist durch die Justiz verurteilt worden und kam ins Gefängnis, das dem Ministerium des Innern unterstellt gewesen ist. Das ist gar nicht in der Gesamtheit zu erfassen, wenn man sich nur auf die Staatssicherheit konzentriert. Außerdem gibt es eine neue Zusatzaufgabe: die psycho-soziale Beratung von SED-Verfolgten. Früher sollten wir darauf verweisen und haben bereits ein Netzwerk von Psychotherapeuten und Beratungsstellen aufgebaut.

Nun beraten Sie selbst?

Ja, im Gesetz steht, dass wir beraten können und sollen. Den Stelllenbesdarf haben wir bei der Haushaltsgestaltung angemeldet. Insgesamt beträgt der Etat rund 900.000 Euro.

Wie viele Mitarbeiter zählt der Stab der Landesauftragten bisher, wie viele sollen hinzukommen?

Die Behörde hat fünf Mitarbeiter. Neu beschlossen wurden drei Stellen, um die psycho-soziale Beratung, Bildung und Unterstützung der Forschung voranzutreiben.

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, um bei Ihnen psychologisch und sozial beraten zu können?

Wir brauchen jemanden, der zeitgeschichtliche Kenntnisse und eine therapeutische Ausbildung hat, die zu selbstständiger Arbeit befähigt. Wir wollen das aber mit der Zusammenarbeit koppeln, die uns mit der Klinik für psychosomatische Medizin am Magdeburger Uniklinikum verbindet.

Ist die Stasi-Aufarbeitung mit der Ausweitung des Auftrages im Wesentlichen bewältigt?

Die Gesetzesänderung ist im Dezember 2015 vom Landtag beschlossen worden – mit Gültigkeit zum 1. Januar 2017. Wir haben also einen ziemlichen Vorlauf. Dahinter steht folgender Gedanke: Wir erfassen das Repressionssystem der DDR nicht, wenn wir nur die Staatssicherheit betrachten. Diese hat die Partei geschützt mit dem Schild und verteidigt mit einem scharfen Schwert. Sie war eine gefährliche Organisation. Aber sie war Auftragnehmerin.

Wie ist es um das Interesse der Bevölkerung an den eigenen Stasi-Akten bestellt?

Es gibt einen Einbruch bei den Anträgen auf Aktensicht bei den Außenstellen der Stasiunterlagen-Behörde im vergangenen Jahr. Es waren aber immer noch rund 6700 – das ist eine Kleinstadt. Über weniger Anträge müssen die Außenstellen und Antragsteller gar nicht traurig sein, weil man jetzt den Stau abarbeiten kann. Es gibt noch immer Wartezeiten bis zu zweieinhalb Jahren auf die Auskünfte. Bei den Anträgen auf Akteneinsicht bleibt alles wie gehabt.

Was können Besucher erwarten, die bei erweiterter Aufgabenstellung zur Landesbeauftragten kommen?

Es gibt Themen, in denen sich die Ausweitung schon im Vorfeld aufgedrängt hat. Zum Beispiel der Umgang mit politischen Gefangenen in der DDR. Das reicht von Stasi-Beobachtung über Verurteilung und Haft bis hin zum Freikauf. Wir haben uns in den vergangenen Jahren mit Zwangsarbeit politischer Gefangener beschäftigt und daraus eine Ausstellung erarbeitet. Da geht es nicht um Staatssicherheit, sondern um die Haftbedingungen der Gefangenen, die Normen oder die Gesundheitsbetreuung. Ein anderer Bereich sind die ehemaligen Heimkinder. Dazu haben wir auch eine Publikation herausgegeben – eine Topografie der Spezialheime in Sachsen-Anhalt.

Diejenigen, die diese Zeit erlebt haben, werden naturgemäß weniger. In der jüngeren Generation nimmt das Interesse ab. Wie reagieren Sie darauf?

Das ist mir ganz wichtig! Wir haben ein Schulprojekt namens „Schulinitiative“, womit wir 2016 an 11 Schulen waren und mehr als 700 Schüler erreichen konnten. Im Vorjahr haben wir die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR thematisiert, in diesem Jahr steht die „Deutsche Demokratische Republik“ im Blickpunkt. Es geht also um Demokratie in der DDR, den Anspruch, die Bestrebungen zur Umsetzung und deren Verhinderung und heutiges Demokratieverständnis, um einen Diktatur-Demokratie-Vergleich anzustellen. Damit nehmen wir Themen auf, die ohnehin in der öffentlichen Diskussion sind.

Wird die psycho-soziale Beratung auch schon bedient?

Ja, wir greifen etwas vor und haben zwei Gruppenangebote geschaffen. Eines in Wernigerode für ehemalige Heimkinder sowie ein Angebot in Magdeburg für frühere politische Gefangene. Dort sollen sich Betroffene austauschen können – mit therapeutischer Begleitung. Für beide Gruppen können sich Interessenten noch anmelden.

Bis 2019 können Bewerber für öffentlichen Dienst in Deutschland noch auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Wird davon noch Gebrauch gemacht?

Durchaus, das steht auch in unserem Tätigkeitsbericht, den wir am 28. März im Landtag vorstellen werden. Es gibt eine Regelüberprüfung bei Einstellungen oder Beförderungen ab einer bestimmten Verantwortungsstufe. Das sind jedes Jahr zehn bis 20 Fälle. Damit ist am 31. Dezember 2019 Schluss.

Bedauern Sie das?

Ja, ich finde, dass das keine sehr gute Idee ist.

Warum?

Aus zwei Gründen: Wir hätten dann die fatale Situation, dass nur noch ehemalige politische Häftlinge auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden würden. Wenn sie durch Rehabilitierung Entschädigung und Opfer-Pension erhalten, muss gleichzeitig nachgewiesen sein, dass sie nicht in einer Doppelrolle in Haft gewesen sind und für die Stasi spioniert haben. Das wäre eine Schieflage. Zudem finde ich, dass wir sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen sind und es auf keinen Fall aus der Hand geben sollten. Es sind noch nicht alle in Rente! Siehe der Fall Holm.

Da knüpfe ich gleich an: Der Berliner Staatssekretär Andreij Holm wurde wegen seiner 1989 erfolgten Stasi-Verpflichtung entlassen. Dies hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. War hier nach 27 Jahren keine zweite Chance möglich?

Er ist doch wieder da an der Humboldt-Universität.

Aber nicht als Staatssekretär.

Nein, da ist er ja von selbst zurückgetreten.

Anders gefragt: Wie schätzen Sie den Fall ein?

Das sind zwei Probleme: Das eine ist seine Verpflichtung bei der Staatssicherheit und das zweite ist sein Umgang damit. Und er hat eben seiner Universität nicht die Wahrheit gesagt. Das gilt – auch in anderen Zusammenhängen – als Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses. So ist es richtig, dass die Universität das angemerkt hat. Mich hat offen gesagt der Streik der Studierenden erschüttert, die gesagt haben: Das interessiert uns alles nicht. Ich kenne Herrn Holm nicht. Er ist offensichtlich ein guter Hochschullehrer, aber dazu gehört auch Offenheit bei seiner politischen Vergangenheit. Die hat er vermissen lassen. Natürlich hat jeder eine zweite Chance verdient. Darum geht es hier aber gar nicht. Sondern seine eigene Wahrnehmung, seine Rolle, seine Verantwortung – und dass er nicht offen mit seiner Vergangenheit umgegangen ist.

Aber ist es nicht so: Taucht das Wort Stasi auf, hat der Delinquent sowieso verloren.

Nein, das ist nicht richtig. Da können Sie sich die Überprüfungen im öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt anschauen. Es ist in meiner Amtszeit immer wieder jemand aufgetaucht, der positiv überprüft worden ist. Ich kenne dabei keinen Fall, in dem die Betroffenen nicht weiterbeschäftigt worden sind. Entweder hat er es im Personalbogen schon einmal angegeben, dann ist das im Einzelfall bewertet worden. Bei den Fällen, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind, zeigte sich, dass es auch dann Spielraum im öffentlichen Dienst gibt.

Können Sie damit leben, dass Herr Holm wieder an der Uni ist?

Natürlich. Ich wünsche mir aber einen Lernprozess daraus. Es gibt sowas wie eine aller- gische Reaktion. Da bin ich hier mehr für eine Versachlichung.

Der namhafte DDR-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk hat beklagt, dass sich bei der Aufarbeitung nach dem Schwarz-Weiß-Schema seit den 1990er Jahren nichts geändert habe. Wo sehen Sie die Diktatur-Aufarbeitung in zehn Jahren?

Ich glaube, dass es wichtig ist, die Differenzierung vorzunehmen mit aller Ehrlichkeit nach links und rechts. Zu den Spezialheimen – da hat ja auch die Staatssicherheit hingeguckt – haben wir beispielsweise einen Bericht gefunden, in dem der Frage nachgegangen wurde, warum so viele junge Leute flüchteten. Da wurde festgestellt, dass man so mit den Jugendlichen nicht umgehen könne. Oder in einem Bericht zu den Pharmatests für Firmen hat ein Arzt, der für die Stasi berichtete, gemahnt: Das kann man doch nicht machen, das ist medizinisch viel zu gefährlich. Das ist nicht das, was landläufig vermutet werden würde, dass jemand in dieser Rolle versucht, ethisch verantwortlich zu handeln. Aber wir müssen eben auch sehen: Die Stasi war ein Instrument, um eine Diktatur zu sichern. Differenzierte Betrachtung heißt Ehrlichkeit statt Verharmlosung, Nach der juristischen Aufarbeitung – bis auf Mord ist alles aus der DDR verjährt – ist dies vielleicht nun anders möglich. Durch die psycho-soziale Beratung sehen wir, dass die Folgen von Haft und Zersetzung durch die Staatssicherheit sich nicht nur bei den direkt Betroffenen äußern, sondern in der Familie und auch der nächsten Generation. Hier brauchen wir viel mehr Kenntnisse und medizinische Forschung, um zu verstehen, wie wir da helfen können.

Auch der Stasi-Unterlagenbehörde steht ein Umbau bevor. Konkret ist die Zentralisierung der Außenstellen in den ostdeutschen Bundesländern im Gespräch.

Zunächst hat Sachsen-Anhalt die Bundesratsinitiative zum Erhalt der beiden Außenstellen in Magdeburg und Halle unterstützt. Sie leisten in unserem Flächenland eine wichtige Bildungsarbeit. Schüler und andere Besucher können sich hier die Akten-Kilometer ansehen und verstehen, wie die Staatssicherheit überhaupt funktioniert hat. Es war das Verständnis von innerer Sicherheit in der DDR, dass Menschen kontrolliert und zur Not aus dem Weg geräumt werden.

Wann wird eine Entscheidung fallen?

Einen Zeitplan gibt es derzeit nicht – das wird sich wohl erst nach 2020 entscheiden. Vordringlich ist archivtechnische Ertüchtigung zur Sicherung der Akten. Die ist in Magdeburg dringend nötig. In Halle gleichfalls: Dort wurde zwar ein neuer Archivbau hingesetzt – aber ins Hochwassergebiet. Der Bund muss sehen, wie er das mit welchen Kosten lösen kann.