Autofahrer bekommen kein Geld zurück

Magdeburg l Wer die Verkehrsregeln missachtete, musste zwischen Ende April und Anfang Juli höhere Buß- und Verwarnungsgelder zahlen. Verstöße wurden nach dem neuen, schärferen Bußgeldkatalog geahndet. Dieser war gültig vom 28. April bis zum 2. Juli. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte ihn aber nach Formfehlern außer Kraft. Obwohl nun wieder der alte Katalog angewendet wird, sollen die Autofahrer zu viel gezahltes Geld nicht zurückbekommen. Das bekräftigte am Dienstag Sachsen-Anhalts Innenministerium. „Rechtskräftige Bußgeldbescheide haben Bestand", sagte ein Sprecher der Volksstimme. „Rückzahlungen oder Neuberechnungen erfolgen nicht." Das gelte auch für bezahlte Verwarnungsgelder.

Laut Innenministerium gingen in der Zeit der verschärften Regeln in der zentralen Bußgeldstelle in Sachsen-Anhalt etwa 35.000 Verfahren ein. Von diesen wurden bei etwa 2500 Bußgeldbescheide erlassen. Die Zahl der Verwarnungsgeld-Verfahren lag den Angaben zufolge bei rund 19.700. Üblicherweise liegt ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro, wohingegen ab 60 Euro von einem Bußgeld gesprochen wird. Bundesweit gibt nur Brandenburg zu viel gezahlte Gelder für Tempoverstöße zurück.