Blitzer-Urteil Recht auf ein faires Verfahren
Das Blitzer-Urteil der Verfassungsrichter im Saarland ist nachvollziehbar.
Raser gefährden Menschenleben. Dafür müssen sie mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder dem Führerschein-Entzug bestraft werden. Doch Rechte und Pflichten sind auch im Straßenverkehr immer zusammen unterwegs. Deshalb ist das Urteil der Verfassungsrichter im Saarland nachvollziehbar.
Entstehen Zweifel am Bußgeldbescheid, muss es den Betroffenen möglich sein, die Messdaten des Blitzers einzusehen. Wie soll das im Gesetz verankerte Recht auf ein faires Verfahren aber wahrgenommen werden, wenn keine zuverlässige Nachkontrolle möglich ist? Der Vorwurf der Willkür ist da nicht mehr weit – zu Recht.
Das Urteil im Saarland wird Folgen haben. Zwar steht aktuell der TraffiStar S350 von Jenoptik im Blickpunkt. Jedoch speichern fast alle zugelassenen Blitzer die Messdaten nicht ab. Viele laufende Verfahren sind also theoretisch anfechtbar. Die so oft gefürchtete Datenspeicherung ist dann aber eben auch nicht mehr weit entfernt. Rechte und Pflichten – sie kommen eben immer im Doppelpack.
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