Brakebusch: Mehr Respekt und mehr Frauen im nächsten Landtag

Von dpa
Gabriele Brakebusch, Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Gabriele Brakebusch, Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg - Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) hat in ihrer letzten Landtagssitzung die Abgeordneten des neuen Landtags zu einem respektvolleren Umgang aufgerufen. „Der Umgang mit Argumenten und Überzeugungen, die man nicht teilt und mit denen Kolleginnen und Kollegen, die sie vertreten, ist in dieser Wahlperiode respektloser geworden“, kritisierte die scheidende Präsidentin am Donnerstag am Ende der Landtagssitzung.

Die ablaufende Wahlperiode sei „durch einige Umstände maßgeblich geprägt worden“, sagte Brakebusch. „Ich nenne zunächst den Einzug der Fraktion der AfD in den Landtag und den veränderten Stil der politischen Auseinandersetzung im Haus.“ Die AfD-Fraktion war in den Landtagssitzungen der vergangenen fünf Jahren immer wieder mit Gejohle, Gelächter und übermäßiger Lautstärke aufgefallen.

Es sei das eine, Abgeordnete anzugreifen, die sich im Parlament direkt zur Wehr setzen können, sagte Brakebusch. „Vollständig indiskutabel ist aber, wenn einzelne Menschen und politische oder gesellschaftliche Gruppen, die nicht im Saal sitzen, öffentlich unter dem Schutz der Indemnität von Abgeordneten durch Abgeordnete verunglimpft und fertiggemacht werden.“

Brakebusch, die nach 19 Jahren aus dem Landtag ausscheidet, dankte in ihrer Abschiedsrede den Abgeordneten, die sich nicht erneut zur Wahl stellen, für deren Arbeit im Parlament. Für die kommende Wahlperiode forderte die CDU-Politikerin außerdem, das Parlament stärker in die Corona-Politik einzubeziehen und kritisierte den hohen Männeranteil unter den Abgeordneten.

Mit gerade mal 21,8 Prozent hatte der siebte Landtag von Sachsen-Anhalt den geringsten Frauenanteil aller Parlamente in Deutschland. „Ich wünsche mir wesentlich mehr Frauen in der Politik und in den Parlamenten“, sagte Brakebusch. „Wenn ich den Frauen als erste Landtagspräsidentin in Sachsen-Anhalt ein positives Beispiel dafür gegeben haben sollte, dann hätte ich viel mehr erreicht, als ich mir erhofft hatte.“