Stendal l Die Hinweise verdichten sich, dass auch bei der Stendaler Landratswahl im Dezember 2012 Briefwahlunterlagen gefälscht worden sind. Womöglich hat Landrat Carsten Wulfänger (CDU) sein knappes Ergebnis in der Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Lars Schirmer einer Manipulation zu verdanken.

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat inzwischen ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wegen Wahl- und Urkundenfälschung eingeleitet. Der 43-Jährige ist erst im März wegen der Fälschung von rund 1000 Stimmen bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gebhardt hatte die Taten weitgehend eingeräumt, im Prozess aber erklärt, dazu angestiftet worden zu sein. Gegen das Urteil hat er Revision eingelegt.

Zahlreiche Auffälligkeiten

Nach Volksstimme-Informationen gibt es nach einer ersten Durchsicht der Ermittler zahlreiche Auffälligkeiten bei den Briefwahlunterlagen. Dabei soll es sich im größeren zweistelligen Bereich um fragwürdige Unterschriften handeln. Zudem liegen demnach für die Stichwahl in einem erheblichen Umfang mehr Wahlscheine vor als für die Hauptwahl. Mit dem Wahlschein bestätigt ein Briefwähler, dass er seinen Stimmzettel eigenständig und geheim ausgefüllt hat. Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Kramer wollte diese Details nicht kommentieren. „Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Gebhardt über dessen Anwalt über das Verfahren informiert. Sofern sich dieser nicht äußert, wird erst ein Schriftgutachten endgültige Klarheit bringen.

Keine Einsprüche mehr möglich

Die Volksstimme hatte Ende Februar Recherchen veröffentlicht, die Besonderheiten beim Wahlausgang der Landratswahl belegen. So hatte CDU-Kandidat Wulfänger im ersten Wahlgang 10.289 Stimmen erhalten, bei der Stichwahl waren es jedoch nur noch 8233. Er konnte also 20 Prozent seiner Wähler des ersten Wahlgangs nicht erneut mobilisieren. Sein Briefwahlergebnis stieg dagegen von 873 auf 1090 – fast 25 Prozent mehr.

Die Staatsanwaltschaft leitete danach im März zunächst Vorermittlungen ein und forderte bei der Kreisverwaltung alle Wahlunterlagen an. Wulfänger und Schirmer hatten dies damals begrüßt. „Die im Raum stehenden Verdächtigungen müssen aufgeklärt werden“, sagte Wulfänger.

Gegen die Wahl sind keine Einsprüche mehr möglich. Wulfängers Amtszeit geht bis Anfang 2020. Er könnte allenfalls von sich aus zurücktreten, wenn sich der Verdacht in dem Strafverfahren erhärtet.