Bündnis Übergangs-Spitzentrio will keinen SPD-Vorsitz
Vorerst ist die Vorsitzenden-Frage so ungeklärt wie alles andere in der ältesten Partei Deutschlands, die gerade tief in den Abgrund blickt.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts SPD ist sich treu geblieben. Der Landesverband hat sich gleich am Montagmorgen für eine Doppelspitze in der Partei und das Ende der Großen Koalition eingesetzt. Fraktionschefin Katja Pähle konnte darauf verweisen, dass sich die Landes-SPD per Parteitagsbeschluss von vornherein gegen das schwarz-rote Bündnis ausgesprochen hatten.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister hängt nicht am Bündnis mit der Union: „Es geht hier nicht um Befindlichkeiten der Parteien, es geht darum, ob die Große Koalition noch Akzeptanz bei den Wählern hat. Das sehe ich kritisch“, sagte Müller in einem Radiointerview. „Ich höre immer mehr von Wählern, wir verstehen nicht, wo ihr hinwollt. Ist es wirklich klug, dass ihr weiter zusammenarbeitet?“.
Bei der SPD brechen alle Dämme, Tabus gibt es nicht mehr. Um den Laden zusammenzuhalten, bilden die Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zusammen mit dem hessischen SPD-Politiker Torsten Schäfer-Gümbel ein Spitzentrio für den Übergang. Wobei alle drei gleich klarmachen, nicht Vorsitzende auf Dauer werden zu wollen.
Wobei die Dauerhaftigkeit eines SPD-Vorsitzes zur relativen Größe geworden ist: Gerade mal 14 Monate hielt sich Andrea Nahles an der Parteispitze, nachdem Sigmar Gabriel und Martin Schulze durch Intrigen sondergleichen aus ihren Führungsposten getrieben worden waren.
In das Vorsitzenden-Karussell bei den Sozialdemokraten setzten sich in den vergangenen 20 Jahren acht Herren und eine Frau, um rasch wieder hinausgeschleudert zu werden. Wer wird es sich nun antun, eine Bewerbung für den Posten einzureichen?
Es könnte der Vizechef der Bundestagsfraktion Achim Post sein. Oder der SPD-Linke Matthias Miersch. Oder vielleicht noch einmal die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange? Sie sprach sich schon mal für eine Mitgliederbefragung über eine weitere SPD-Beteiligung an der Berliner Regierungskoalition aus. Lange hatte sich bereits im Vorjahr um den Posten beworben, war aber gegen Nahles gescheitert.
Dabei hat es Krisen in der jüngeren Parteigeschichte en masse gegeben. Der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder ging 2005 das Risiko einer Neuwahl ein und musste der damaligen CDU-Newcomerin Angela Merkel das Feld überlassen.
Seither hat die SPD nicht den Hauch einer Chance auf die Kanzlerschaft gehabt. Noch frisch in Erinnerung ist der Schulz-Hype vor der Bundestagswahl 2017. Zunächst von einer Woge der Begeisterung getragen, schmierte Martin Schulz bei der Wahl furchtbar ab.
Der niedersächische Ministerpräsident Stephan Weil glaubt, Erklärungen zu haben. Die Sozialdemokraten müssten sich auf Themen konzentrieren, „die die Menschen wirklich bewegen“. Als Beispiele nannte er in der „Bild“-Zeitung Umwelt und Arbeit, Mietenexplosion und Wohnungsbau, Pflege und medizinische Versorgung. Auch müsse die SPD klären, wofür sie als Partei im Kern stehe. Im Wahlprogramm äußere sie sich „wirklich zu jedem Problem auf dieser Welt“.
Weil will nicht Parteivorsitzender werden. Ganz sicher wird das Amt auch nicht an Kevin Kühnert gehen, dem bekanntesten Sozialdemokraten der vergangenen Monate. Dabei haben seine provokanten Thesen aufgerüttelt, was nach einer Führungsposition ruft.
Fazit: Die SPD startet den (wie vielten?) Versuch, sich an der Spitzeunter den deutschen Parteien im 21. Jahrhundert zu behaupten. In einer Großen Koalition werden sie jedoch zerfleischt.
