Brisante Personalie Bullerjahn will streitbaren Finanzpräsidenten mit Posten belohnen
Im Zusammenhang mit einem 270.000-Euro-Zinserlass gerät Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) weiter in die Kritik. Es geht um einen Abteilungsleiter-Posten in seinem Ressort. Den lukrativen Job soll ausgerechnet der Mann bekommen, der 2013 den umstrittenen Zinserlass angewiesen hatte.
Magdeburg l Die Personalie sorgt für Gesprächsstoff auf Landtagsfluren und in Ministerien. "Es gehört viel Chuzpe dazu, das durchzuziehen", heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Da wird Öl ins Feuer gegossen."
Es geht um eine Entscheidung aus dem Jahr 2013. Im Fokus damals: Martin Meyer, Finanzpräsident in der Oberfinanzdirektion (OFD). Er wies drei Finanzämter an, Nachzahlungszinsen von rund 270.000 Euro auf fällige Steuern von Unternehmen aus dem Firmengeflecht des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner zu erlassen.
Nach Auflösung der OFD im Jahr 2014 wechselte die Hausspitze ins Finanzministerium. OFD-Präsident Hermannus Erdwiens wurde Leiter der Steuerabteilung, Finanzpräsident Martin Meyer sein Stellvertreter. Und Meyer soll jetzt auf der Karriereleiter nach oben klettern. Das Finanzministerium hat der Staatskanzlei vorgeschlagen, dass Meyer Leiter der IT-Abteilung wird; der Führungsposten ist seit Juni 2014 vakant. Am 25. August soll die Sache im Koalitionsausschuss besprochen werden.
Die Personalie ist brisant. Denn nach Auffassung des Landesrechnungshofs ist der Erlass von Nachzahlungszinsen "mit geltendem Steuerrecht nicht zu begründen". Zudem seien die Dokumentationen beim Finanzministerium und bei der OFD "mangelhaft" gewesen oder hätten vollständig gefehlt. Das Finanzministerium hält den Vorgang dagegen für "rechtmäßig".
Zuletzt hatten Linke und Grüne im Zusammenhang mit dem Zinserlass den Rücktritt von Bullerjahn gefordert. Dass nun ausgerechnet Meyer befördert werden soll, verblüfft viele. Guido Henke, Landtagsabgeordneter der Linken, sagt: "Das lässt einen nachdenklich werden. Das grenzt an Provokation." Olaf Meister (Grüne) sagt: "Das ist merkwürdig." Auch in der CDU regt sich Kritik. Erstaunt wird registriert, wie "schmerzfrei" Bullerjahn sein müsse. Ein Unionsmann sagt: "Das ist im besten Fall unsensibel. Im schlechtesten Fall ist es die Belohnung für Rechtsbruch." Im Finanzministerium meint einer: "Meyer hat geliefert. Der kriegt jetzt sein Leckerli." SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben sagt: "Der Ball liegt im Spielfeld von Ministerpräsident Reiner Haseloff." Der CDU-Politiker ernennt Spitzenbeamte.
Das Finanzministerium verweist darauf, dass sich Meyer in einer Ausschreibung gegen knapp 30 andere Bewerber durchgesetzt habe. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) sagt: "Das ist eine sehr gute Wahl."
