Haseloff lobt "Durchbruch" nach Nachtsitzung im Kanzleramt Bund zahlt mehr für Flüchtlinge
Der Bund hat den Ländern zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) soll dafür ein Modell entwickeln.
Berlin/Magdeburg l Mit einer Milliarde Euro Soforthilfe will der Bund den Ländern in diesem Jahr bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter die Arme greifen. Das ist doppelt so viel wie bislang geplant. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in der Nacht zu Freitag verständigt.
Die Soforthilfe dürfte in Sachsen-Anhalt ungefähr die Finanzierungslücke schließen, die noch offen war. Von den 500 Millionen Euro erhält das Land 15 Millionen.
Ab 2016 soll die Aufteilung der Kosten dann völlig neu geordnet werden. Der Bund hat zugesagt, sich "strukturell und dauerhaft" an den Ausgaben zu beteiligen, die durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Ministerpräsident Haseloff sagte der Volksstimme am Freitag, damit sei ein Durchbruch gelungen. "Über Jahrzehnte waren für die Flüchtlinge die Kommunen zuständig, die Länder für die Kommunen und der Bund für die Anerkennung von Asylbewerbern. Jetzt bekommen wir eine völlig andere Rechtskonstellation." Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei das auch unvermeidlich.
Nach welchem Modell sich der Bund künftig an den Kosten beteiligt, ist offen. Haseloff und sein Staatskanzleichef Rainer Robra werden die Forderungen der CDU-regierten Bundesländer koordinieren. "Wir müssen eine saubere Lösung finden, die von 16 Ländern und dem Bund akzeptiert wird", sagte Haseloff der Volksstimme. Das soll bis zum Herbst geschehen.
Bei dem dreistündigen Treffen im Kanzleramt ging es nicht um Geld allein. Die Länder drängten den Bund, bei den Asylverfahren die Altfälle schnell zu entscheiden. Auch wollen sie eine Regelung für die Gesundheitskosten der Neuankömmlinge - die Stadt Halle beispielsweise klagt über hohe Kosten und viel Bürokratie. Haseloff sagte, eine Gesundheitskarte sei ein Weg, die Leistungen zu steuern.
