Brehmer: Kleine Einkommen entlasten

Gudrun Pinkernelle aus Gerwisch: Mich ärgert es, dass Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung mehr einzahlen müssen als Arbeitgeber. Wird sich die CDU für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung einsetzen?

Heike Brehmer: Das ist eigentlich so vorgesehen. Die Sonderbeiträge für die Arbeitnehmer wurden vor einigen Jahren eingeführt, um die Unternehmen zu entlasten. Im Moment geht es der Wirtschaft jedoch sehr gut, so dass eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung denkbar ist. Nach der Wahl wird es für die CDU aber auch darauf ankommen, mit welchem Partner so etwas durchsetzbar wäre.

Renate Graeber aus Hohen- erxleben: 27 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch keine Ost-West-Angleichung bei den Renten. Warum dauert das so lange?

Es wurde beschlossen, dass die vollständige Angleichung in sieben Schritten bis zum Jahr 2025 vollzogen wird. Wir gehen davon aus, dass die Angleichung schneller erfolgen wird. Schon in diesem Jahr haben Sie 96 Prozent der West-Rente. Wir bleiben da dran und setzen uns als CDU dafür ein, dass das Rentenniveau gehalten wird und keine weitere Absenkung erfolgt.

Maria Bienemann aus Magdeburg: Ich bin zu DDR-Zeiten geschieden worden. Weder mein Mann noch ich haben wieder geheiratet. Er ist als Rentner verstorben. Habe ich Anspruch auf eine Art Geschiedenen-Witwenrente?

Nein, das haben Sie leider nicht. Das ist ein Problem, welches wir in den neuen Bundesländern haben. Das hat man damals beim Einigungsvertrag nicht mit geregelt. Im Nachhinein geht das leider nicht mehr. Das hat auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. In der neuen Legislaturperiode müssen wir etwas gegen Altersarmut unternehmen, um auch Menschen wie Ihnen zu helfen.

Margitta Jahn aus Burg: Ich komme aus dem Sudetenland und war einst auch ein Flüchtling. Wenn ich aber sehe, wie viele Ausländer nun hierher kommen, macht mir das Angst. Jeder darf kommen. Bleibt Deutschland wirklich noch Deutschland?

Natürlich. Es stimmt nicht, dass alle kommen können. Das Jahr 2015, in dem rund eine Million Menschen zu uns gekommen sind, darf und wird sich nicht wiederholen. Ich kann Ihnen versichern, dass nur diejenigen hierbleiben dürfen, die einen Anspruch auf Asyl haben, die also in ihrer Heimat verfolgt werden. Alle anderen müssen wir konsequent abschieben. Das ist in der Praxis aber manchmal nicht so einfach. Als CDU wollen wir außerdem mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Menschen sollen sich erst gar nicht auf den Weg zu uns machen.

Ilona Willecke aus Magdeburg: EU-Bürger können in Europa wohnen, wo sie wollen. Wenn Rumänen nach Deutschland kommen, erhalten sie sofort Kindergeld und Geld vom Sozialamt. Müsste es da nicht andere Regeln geben?

Es gibt leider diese Fälle, dass oft die Väter hierherkommen, ein Gewerbe anmelden und dann für ihre Kinder, die mit der Mutter zu Hause bleiben, Kindergeld beziehen. Wir sind dabei, das einzuschränken. Das Kindergeld darf kein Anreiz sein, hierher zu kommen. So etwas spricht sich herum und dann kommen immer mehr. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.

Gabriele Pietschmann aus Magdeburg: Zur Terrorismusprävention wird erwogen, Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Was versteht man unter einem Gefährder? Im Strafgesetzbuch gibt es dazu nichts, der Begriff fällt vor allem in den Talkshows. Ich habe Sorge, dass Flüchtlinge pauschal als vermeintliche Gefährder überwacht werden.

Diese Sorge müssen Sie nicht haben. Die Sicherheitsbehörden haben klare Kriterien, wann ein Mensch als Gefährder eingestuft wird. Kontakte zum Islamischen Staat sind beispielsweise ein Indiz. Nicht jeder Flüchtling ist ein Gefährder. Man sollte den Geflohenen nicht pauschal schlimme Dinge unterstellen. Wir können hier sicher leben. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht das: Wir haben in Sachsen-Anhalt nur einige, wenige Gefährder, nicht Tausende. Die Sicherheitsbehörden sind da sehr wachsam. Als CDU wollen wir die zuständigen Behörden nach der Bundestagswahl personell verstärken und 15.000 Polizisten einstellen.

Hermann Auersch aus Ebendorf: Haben Sie das Gefühl, dass Staatsanwälte und Gerichte richtig handeln? Oft wird das Strafmaß nicht ausgeschöpft. Zur Abschreckung wäre das aber richtig, oder?

Ich habe Vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit. Die Justiz ist bei ihren Entscheidungen unabhängig und das ist auch gut so. Politiker können nicht vorschreiben, wie Richter zu urteilen haben. Wir können nur von Zeit zu Zeit schauen, ob das Strafmaß angemessen ist und gegebenenfalls die Gesetze anpassen. Ich sage immer: Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.

Wenn die Richter mal selbst erleiden würden, was andere erfahren, würden sie Straftäter anders behandeln.

Ich kann Sie durchaus verstehen. Aber da können wir Politiker nichts tun. Sie haben die Möglichkeit, sich im Einzelfall zu beschweren – beim Justizministerium, oder Sie können sich mit einer Petition an den Landtag oder den Bundestag wenden. Ich kann Ihnen aber sagen: Unsere Richter haben einen Eid geleistet und fällen ihre Urteile nach sorgfältiger Prüfung.

Ich habe noch eine Frage: Warum sperrt sich die CDU gegen eine höhere Vermögensteuer?

Zuletzt war das in unserer Bundestagsfraktion kein Thema. Der Bundestag hat im Juni 2016 mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Verfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet. Wir wollen in den nächsten Jahren aber besonders Familien mit kleinen Einkommen entlasten.

Was ist für Sie ein kleines Einkommen?

Wenn eine vierköpfige Familie zwischen 3000 und 5000 Euro Bruttoeinkommen hat, wenn beide Eltern berufstätig sind.

Hannelore Jahnel aus Magdeburg: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gesagt, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Warum kann man nicht nett und freundschaftlich mit allen zusammenarbeiten?

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel war in den vergangenen Wochen in Quedlinburg und in Bitterfeld. Dort wurde sie von der AfD die ganze Zeit ausgepfiffen. Das gehört sich nicht. Wenn man mit einer Partei zusammenarbeiten will, braucht man Anstand. Der fehlt der AfD im Moment.

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