Sitta will einheitliches Abitur

Wolfgang Klier aus Klein Ammensleben: Ich habe eine Kapitallebensversicherung angespart – nun muss ich auf die Auszahlung Krankenkassenbeiträge zahlen. Das betrifft viele Rentner. Wie wollen Sie die Ungerechtigkeit beseitigen?

Frank Sitta: Bürger, die privat vorsorgen, dürfen im Nachhinein nicht die Dummen sein. Ich nehme Ihr Problem als Auftrag mit in den Bundestag, sich das entsprechende Krankenkassen-Gesetz aus dem Jahre 2004 nochmal vorzunehmen.

Martin Düster aus Salzwedel: Wir haben 40 Jahre Sowjetknechtschaft erlebt, nun will Ihr Parteichef Herr Lindner mit den Russen kooperieren. Wohin steuert die FDP?

Christian Lindner hat in der Krim-Frage einen realpolitischen Vorschlag gemacht. Er ist kein Putin-Versteher und die FDP schlägt keinen Kuschelkurs mit Russland ein. Aber: Wir dürfen Gespräche mit Russland nicht unmöglich machen. Die Krim-Frage ist derzeit ein wohl unlösbarer Konflikt. Wenn man aber alles daran festmacht, dann wird sich Russland nicht bewegen. Keine Frage: Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Es gibt deshalb zu Recht Sanktionen.

Sie können sich aber darauf verlassen: Die FDP geht nicht den Weg, den die Linke geht. Bei Frau Wagenknecht schwingt durchaus DDR-Romantik mit.

Heinz Rüstow aus Magdeburg: Leben wir nicht über unsere Verhältnisse?

Natur- und Umweltschutz sind wichtig, aber wir dürfen bei allen Entscheidungen nicht den Menschen vergessen. Wir können nicht die ganze Welt renaturieren. Ein Beispiel: Der Bau der A 14. Der Schutz der Tiere und des Wassers ist das eine – das Land braucht aber auch die Autobahn, weil die Menschen mobil sein müssen. Wie bringen wir also das Wünschenswerte mit dem Machbaren vernünftig in Einklang bei Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten.

Die FDP unterstützt auch die Energiewende: Wir müssen uns langfristig von Kohle und Gas trennen. Aber in der Energiepolitik stecken zu viele Subventionen und zu viel Planwirtschaft im System. Auch hier brauchen wir mehr Wettbewerb, dann bekommen wir auch mehr gute Lösungen. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.

Rüstow: Und mit wem will die FDP koalieren?

Wir gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Natürlich treten wir an, um Verantwortung zu übernehmen. Wir werden mit allen Parteien reden – außer mit der AfD und der Linken.

Gerhard Vollmer aus Hecklingen: Was sind die wichtigsten Themen der FDP, wenn sie in den Bundestag gewählt wird?

Ganz, ganz oben steht bei uns das Thema Bildung. Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern weil es die Grundvoraussetzung dafür ist, was wir uns als Liberale wünschen: Menschen, die eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Deutschland braucht Bildung zudem, um wirtschaftlich weiter stark zu sein. Wir sagen: Lasst uns also ein Ziel setzen, ähnlich des Mondfahrtprojekts. Das heißt, bei den Bildungsausgaben unter die ersten fünf OECD-Länder zu kommen.

Zweitens brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Es muss feste Regeln für Menschen enthalten, die sich hier ein besseres Leben versprechen, für Flüchtlinge, die bei uns vorübergehend Schutz genießen, und für diejenigen, die tatsächlich Anspruch auf individuelles Asyl haben. Da muss unbedingt Ordnung rein in einem Rechtsstaat wie unserem.

Ein drittes Thema ist die Digitalisierung. In wirtschaftlich starken Zeiten wird oft unterschätzt, dass wir Deutschland fit machen müssen für die Zukunft. Wir sehen das bei der Automobilindustrie, wo alte Technologien perfektioniert werden, statt sich Technologien der Zukunft zuzuwenden. Für uns heißt das Glasfaser-Breitbandinfrastruktur auf höchstem Niveau im gesamten Land und ein steigendes Bewusstsein für die Chancen dieser alles verändernden Entwicklung.

Vollmer: Sorgen macht mir der Konflikt zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz.

Sie haben absolut recht, das muss man besser in Einklang bringen. Es gibt einen weiteren Punkt: Die ewige Dauer von Planungsprozessen. Umweltverträglichkeitsprüfungen ziehen sich über Jahre hin. Grundsätzlich ist der Mensch derjenige, für den wir Politik machen.

Renate Kupfer aus Magdeburg: Wir haben eine Handwerksfirma und ärgern uns über die ausufernde Bürokratie. Als wir nach der Wende begonnen haben, saßen zwei Mitarbeiter im Büro, jetzt sind es vier. Wie positioniert sich die FDP zu diesem ungeheuren Aufwand?

Zunächst: Wir bekennen uns klar zum Handwerk, es ist Voraussetzung für prosperierende Regionen. Handwerk hat immer noch goldenen Boden. Deshalb unterstützen wir Sie auch bei der Nachwuchssuche. Wir brauchen ein Image-Programm für die Mittlere Reife und für Berufe im Handwerk. Nicht jeder muss ein Abitur machen, sondern kann auch eine hervorragende Ausbildung absolvieren. Ein Meister muss genau so viel wert sein wie ein Master. Wir werden uns entschieden für Bürokratieabbau einsetzen. Davon profitiert dann auch das Handwerk. 

Eine Anruferin aus dem Harzkreis: Wann gibt es endlich ein einheitliches Abitur in Deutschland?

Das zu erreichen, ist ein langfristiges Ziel unserer Partei. Es geht nur über kleine Schritte, denn die Bildungshoheit der Länder wird in Deutschland sehr hoch gehalten, wie Sie wissen. Wir bräuchten aber zumindest gleiche Abitur-Kriterien in der Bundesrepublik. Das Haupthindernis liegt mit den unterschiedlichen Schulzeiten von 12 und 13 Jahren bis zum Abitur auf der Hand.

Karl-Heinz Kühn aus Haldensleben: Ich finde es unmöglich, dass von den Quereinsteigern in den Erzieherberuf in Sachsen-Anhalt verlangt wird, alle Prüfungen innerhalb einer Woche abzulegen.

Das ist ja eher ein landespolitisches Thema. Leider ist unser landespolitischer Einfluss, das zu ändern, begrenzt. Wir werden uns dennoch dahinterklemmen, hier müssen natürlich vernünftige Lösungen gefunden werden.

Kühn: Ich halte nichts vom Bildungsförderalismus. Wie steht es mit einer Abschaffung?

Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung. Deshalb muss der Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden. In einer Zeit in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China muss es hier Reformen geben. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben, damit wir mit den führenden Nationen mithalten können.