Raser erhalten Führerschein zurück

Magdeburg l Wegen eines Formfehlers sind die neuen und schärferen Regeln zu Fahrverboten und Bußgeldern unwirksam. Das heißt: Wer seinen Führerschein in den zurückliegenden Wochen abgeben musste, kann nun mit einer zügigen Rückgabe rechnen.

Hintergrund: Die neue Straßenverkehrsordnung sieht eigentlich vor, dass demjenigen ein Monat Führerschein-Entzug droht, der innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu flott unterwegs ist. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Vor kurzem aber wurde ein Formfehler in der Verordnung entdeckt.

Seitdem ist auch Sachsen-Anhalt vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt. Seit dem 6. Juli gilt im Land eine sogenannte Gnadenverfügung. Nach eigenen Angaben hat das Innenministerium die Zentrale Bußgeldstelle angewiesen, Führerscheine an die Betroffenen zurückzusenden. Neue Bußgeldverfahren und solche, die noch nicht abschließend beschieden worden seien, würden auf Grundlage der alten Verordnung bearbeitet. Diese galt bis Ende April.

Die Verfahren zur Rückgabe der Führerscheine sind unterschiedlich. Das ergibt eine aktuelle Abfrage der Nachrichtenagentur dpa. So kann der Autofahrer in Bremen ein sogenanntes Gnadengesuch stellen. In Hessen und im Saarland werden die Behörden von sich aus tätig. Rheinland-Pfalz sieht keine rechtliche Grundlage für eine Rücknahme bereits rechtskräftig gewordener Bescheide.

In Baden-Württemberg erhalten mehr als 1000 Autofahrer ihren Führerschein zurück. Insgesamt sind laut Verkehrsministerium „im Ländle“ vermutlich 100 000 laufende Verfahren betroffen.

In Bayern bekommen etwa 1000 Menschen ihren Führerschein zurück. Die Betroffenen erhalten den Führerschein entweder per Post zurück oder müssen ihn auf einer Dienststelle abholen.

Aus Sachsen-Anhalt liegen keine Zahlen vor. Auch hierzulande wird kontrovers diskutiert über schärfere Regeln für Raser. Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte gestern der Volksstimme, er halte die nun vorerst außer Kraft gesetzten Strafen bei Tempo-Überschreitungen für „zu streng und überzogen“. Stattdessen plädiert der Minister für „empfindliche Geldbußen“. Die AfD fordert, den Bußgeldkatalog zu entschärfen. Der schnelle Führerschein-Entzug könne für viele „existenzbedrohlich“ sein.

Die Grünen hingegen begrüßen schärfere Regeln. Landtags-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann meint sogar, der den neue Bußgeld-Katalog sei „an vielen Stellen noch zu nachsichtig“. Auch SPD und Linke halten höhere Strafen für angemessen.