Schärfere Kontrollen in Umweltzonen

Magdeburg l Die Landeshauptstadt Magdeburg hat bis Ende Oktober in diesem Jahr bereits rund 55.000 Euro an Bußgeldern wegen Verstößen gegen die Einhaltung der Umweltzone eingenommen. Das Ordnungsamt registrierte 1364 Verfahren, 2016 waren es noch 293 gewesen. Auch in Halle wird nun strenger auf grüne Plaketten kontrolliert, die Stadt hat 2017 Einnahmen in Höhe von 21.600 Euro verbucht. Die Zahl liegt mit 199 Verstößen achtmal höher als noch im vergangenen Jahr.

Während die Polizei in Sachsen-Anhalt den fließenden Verkehr überwacht (166 Verstöße in 2017 registriert), haben die Städte für parkende Fahrzeuge die Überwachungsbefugnis. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht müssen Autofahrer mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen – plus Verwaltungsgebühr (28,50 Euro).

Umweltzonen sind 2008 als Instrument zur Luftreinhaltung eingeführt worden. Kraftfahrzeuge dürfen nur noch mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren. Dadurch soll die Feinstaubbelastung gesenkt werden.

Doch Magdeburg und Halle haben sich zunächst jahrelang geweigert, Kontrollen durchzuführen. Das lag zum einen an einem Kompetenzgerangel der Kommunen mit dem Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), zum zweiten an der Verteilung der Einnahmen: Die Städte sollten zwar die Bußgelder eintreiben – doch diese sollten letztlich dem Landeshaushalt zugutekommen. „Man gibt uns eine Überwachungsbefugnis, ohne die Kosten zu übernehmen, und obendrauf bleiben die Einnahmen beim Land. Das geht nicht“, hatte der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) damals den „unbezahlten Aufwand“ kritisiert.

Erst im vergangenen Jahr wurde die Verordnung zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten angepasst – nun verbleiben die Einnahmen aus eigenen Kontrollen bei den Kommunen. Seitdem ahnden die Ordnungsämter Verstöße gegen die Umweltzonen auch konsequent.

In Sachsen-Anhalt gibt es nur in Magdeburg und Halle Umweltzonen. Alle anderen Orte sind für die Einrichtung eines solchen Bereichs zu klein. Dort wird versucht, die Schadstoffbelastung mit anderen Maßnahmen zu reduzieren.

Generell sei bei Feinstaub eine deutliche Verbesserung im Land erkennbar, erklärte die Präsidentin des Landesamtes für Umweltschutz, Sandra Hagel, im Oktober. Die Umweltzonen in Magdeburg und Halle würden Wirkung zeigen.

Laut dem letzten Immissionsschutzbericht der Landesregierung ist die Luft in Sachsen-Anhalt insgesamt sauberer geworden. Fahrverbote für Dieselautos in Städten drohen laut Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) derzeit nicht.

Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Christopher Kissmann.