CDU: Ausblick auf Einigung bei Koalitionsverhandlungen

Von dpa
Sven Schulze (l), Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Andreas Schmidt (r), Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, begrüßen sich.
Sven Schulze (l), Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt und Andreas Schmidt (r), Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, begrüßen sich. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Magdeburg - Zum Ende der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen ist CDU-Chef Sven Schulze zuversichtlich, sich in der kommenden Woche mit SPD und FDP einigen zu können. Die bisherigen Verhandlungen hätten weniger strittige Punkte hervorgebracht, als er angenommen habe, sagte Schulze am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Und keiner von ihnen habe aus seiner Sicht das Potenzial, die Verhandlungen noch scheitern zu lassen. „Nach den jetzigen Vorzeichen können wir davon ausgehen, dass wir uns nächste Woche einig werden.“

Ungelöst sind unter anderem noch die Konflikte um die Finanzierung der Corona-Krise und um das von der SPD geforderte Vergabegesetz. Nicht geklärt sind auch weiterhin die Zuschnitte und Besetzungen der Ministerien. Viele der elf Verhandlungsgruppen hätten die Gespräche aber bereits abgeschlossen, berichtete Schulze, der die Verhandlungen als Vorsitzender der stärksten Partei federführend koordiniert. Am Wochenende soll nun die sechsköpfige Autorengruppe, in der jede Partei Vertreter entsendet, diese Ergebnisse zu einer ersten Rohfassung für einen Vertragsentwurf zusammenschreiben.

Am Montagnachmittag wird dann in Magdeburg erstmals die sogenannte Lenkungsgruppe aus den Parteichefs, mehreren Mitgliedern der amtierenden Landesregierung und Abgeordneten zusammenkommen. Sie soll auf Grundlage der Rohfassung der Autorengruppe die letzten inhaltlichen Streitpunkte ausräumen. Geplant sind nach dem Treffen am Montag noch Termine am Mittwoch und Freitag. Am Dienstag und Donnerstag wollen die Parteien dann intern über die Ergebnisse beraten und bis Ende der Woche die Verhandlungen abschließen.