CDU-Fraktion bleibt bei Nein zu Beitragsplus

Magdeburg (dpa) - Vor wichtigen Spitzenrunden zum Streit um den Rundfunkbeitrag in Deutschland hat die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ihr Nein zur Erhöhung einmal mehr bekräftigt. Es gebe mehrere denkbare Optionen für eine gemeinsame Linie der schwarz-rot-grünen Koalition, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag nach Beratungen seiner Fraktion.

Neben einer Enthaltung aller drei Partner zählte er als Vorschläge auf, dass der Landtag in diesem Jahr nicht mehr über den Staatsvertrag abstimmen, oder die Landesregierung ihn für Nachverhandlungen zurückziehen könnte. Alle Optionen kommen einer Blockade gleich. Wird der Staatsvertrag samt Beitragsplus nicht bis Jahresende von allen Landesparlamenten bestätigt, ist er gegenstandslos und muss neu verhandelt werden.

Seit dem Nachmittag läuft ein Spitzentreffen der Koalition, um eine Lösung im existenziellen Koalitionsstreit zu finden. Ob sich SPD und Grüne auf einen der CDU-Vorschläge einlassen, ist offen. Das Treffen zog sich hin, am frühen Abend wurde verkündet, dass es am Montag keine Statements mehr geben würde. SPD und Grüne hatten angekündigt, keine Zukunft für die seit 2016 bestehende Koalition zu sehen, falls die CDU gegen ihre Partner mit der AfD abstimmt.

Neben der CDU lehnt auch die AfD den Vertrag ab. Beide Fraktionen stellen im Landtag eine Mehrheit und können das Vorhaben ablehnen. Ein gemeinsames Abstimmen seiner CDU mit der AfD will Ministerpräsident Reiner Haseloff verhindern.

Enthält sich die Koalition, wird der höhere Rundfunkbeitrag allein von den Stimmen der AfD blockiert, weil sie mehr Stimmen hat als die Linke, die für den Vertrag stimmen will. Auch die CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen. Sachsen-Anhalt gilt bundesweit als einziges Land, das den Vertrag blockieren könnte. Die Regierungschefs zahlreicher Länder baten zuletzt um Zustimmung aus dem Magdeburger Landtag.