CDU-Landesvorstand will die Wogen glätten

Magdeburg l In der Affäre um Nötigungsvorwürfe in der Altmark-CDU ist die Partei um Schadensbegrenzung bemüht. „Wir brauchen Geschlossenheit“, sagte CDU-Landesvize Holger Stahlknecht nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands in Magdeburg. „Die Bolzereien müssen aufhören!“

Hintergrund ist ein Brief des Vorsitzenden des Altmarkkkreises Salzwedel, Peter Fernitz. Dieser hatte in einem Schreiben an Parteichef Thomas Webel schwere Vorwürfe gegen seinen Stendaler Amtskollegen Chris Schulenburg erhoben. Dieser soll versucht haben, eine Kandidatur von Salzwedels Landrat Michael Ziche als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender zu verhindern. In einem Telefonat soll Schulenburg gedroht haben, man werde Ziche „politisch tot“ machen, wenn er für das Amt des Parteivize antrete. Die Landes-CDU wählt am Sonnabend einen neuen Parteivorstand.

Schulenburg bestreitet die Vorwürfe vehement. Er und andere Betroffene nahmen an dem gestrigen Gespräch in der Parteizentrale teil. „Wir haben parteiintern Tacheles geredet“, sagte Schulenburg, der auch Landtagsabgeordneter ist. „Ich lasse mir meine Integrität als Innenpolitiker nicht nehmen. Meine Erwartungshaltung an Peter Fernitz habe ich klar formuliert.“ Konkreter wurde er zunächst nicht.

Intern, so ist zu hören, verbreitet Schulenburg diese Version: Es habe Gerüchte gegeben, dass Landrat Ziche seine Amtsträgerbeiträge an den Kreisverband nicht entrichte. Er habe Fernitz also nur warnen wollen. Sollte dies nämlich stimmen, wäre Ziche politisch tot.

Fernitz hat indes in seinem Brandbrief an die Parteispitze erklärt, dass Ziche seine Sonderbeiträge „satzungs- und vereinbarungsgemäß“ gezahlt habe.

Parteivize Stahlknecht sagte gestern, der Anruf Schulenburgs „könnte möglicherweise missverständlich verstanden worden sein“. Schulenburg betonte, Fernitz habe jetzt um „Bedenkzeit gebeten, um sich mit dem Kreisvorstand abzustimmen“. Er hoffe, dass das gestrige Gespräch „zur Klärung verschiedener Irritationen beigetragen“ habe. Dem Vernehmen nach dringt Schulenburg darauf, dass das Schreiben zurückgezogen wird

Fernitz sagte, es sei gestern versucht worden zu klären, ob das Telefonat missverständlich gewesen sei oder nicht. Er vermittelte den Eindruck, die Wogen glätten zu wollen. „Wir müssen jetzt an einer Lösung dieses Problems arbeiten“, betonte Fernitz. Wie diese konkret aussehen könnte, ließ der Salzwedeler Kreisvorsitzende zunächst offen. Jedenfalls sollten die Altmark-Kreisverbände vor weiterem Schaden bewahrt werden.

In seinem Schreiben hatte Fernitz auch Finanzminister André Schröder in Bedrängnis gebracht. Dieser soll gedroht haben, dem Altmarkkreis Salzwedel etwa bei finanziellen Sonderzahlungen den Geldhahn zuzudrehen, wenn der Kreisvorstand eine Kandidatur Ziches unterstütze. Schröder bestreitet das. Fernitz beruft sich bei seinen Vorwürfen auf Carsten Borchert, Kreisvorständler und Landtagsabgeordneter. Borchert sagte dazu gestern, Schröder habe ihn „definitiv nicht genötigt“. Zu Details des Gesprächs mit dem Minister wollte er sich aber nicht äußern: „Das ist eine parteiinterne Geschichte.“