CDU Neuer Streit um höhere Steuern
CDU-Fraktionschef Borgwardt hat für Wirbel gesorgt. Er schließt offenbar nicht mehr aus, dass die Grunderwerbssteuer doch erhöht wird.
Magdeburg l Die CDU dreht in der Finanzpolitik eine weitere Pirouette. Es geht um die Grunderwerbssteuer, die beim Immobilienkauf fällig ist. Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne 2016: Die Steuer soll nicht erhöht werden. Anfang 2019 bekräftigte die CDU das per Beschluss. Am 24. September verkündete die Regierung: Die Steuer soll 2020 von 5 auf 6,5 Prozent erhöht werden, um die immensen Ausgaben zu schultern. Plus pro Jahr: 60 Millionen Euro. Sofort stoppte die CDU-Fraktion die Regierung.
Die Pläne wanderten in die Tonne. Und die Haushaltsplanung für 2020/21 hat wieder ein Riesenloch. Das wird nächste Woche noch größer, wenn die neue Einnahme-Prognose vorliegt. Die verheißt wegen der nachlassenden Konjunktur nichts Gutes. Zugleich gerät die Koalition an einer weiteren Front unter Druck: Nahezu alle Länder haben die Straßenbau-Zwangsbeiträge für Anlieger abgeschafft. SPD, Grüne, Linke und AfD wollen das hier auch. Kosten: Etwa 30 Millionen Euro pro Jahr. Die CDU sperrt sich bislang.
Doch mit Blick auf die Landtagswahl 2021 wächst das Unbehagen: „Das Thema will man nicht im Wahlkampf haben“, sagt ein CDU-Abgeordneter. Das sieht auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Es sei zu überlegen, „wie man Mehreinnahmen generiert“, um etwa eine Entlastung bis hin zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Steuern hoch, Beiträge weg: So haben es Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gemacht, und so haben es hier die Grünen vorgeschlagen. „Jetzt denkt die CDU ernsthaft darüber nach“, freut sich Finanzer Olaf Meister. Auch die Linke lobt, dass Bewegung in die Koalition kommt. Für die SPD ist wichtig, dass die Zwangsabgabe fällt. „Die CDU macht sich locker“, meint Innenpolitiker Rüdiger Erben. Ob zugleich Steuern erhöht werden müssen, soll die CDU jetzt intern klären.
In der Union brodelt es derweil. „Es gibt keinen Grund, Steuern zu erhöhen“ sagen Ablehner. „Die Diskussion ist wieder offen“, meinen Befürworter. Wie geht es weiter? Fraktionschef Borgwardt war am Donnerstag, 24. Oktober, nicht in der Lage, der Volksstimme darauf eine Antwort zu geben.
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