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Steuern Chaostage in der CDU

Dass eine Debatte über höhere Steuern auch in Sachsen-Anhalt kommen würde, war zu erwarten.

Von Jens Schmidt 25.10.2019, 01:01

Dass sie der CDU-Fraktionschef so schnell anstößt, überrascht. Die Union muss nun endlich Klarheit schaffen, was sie will. Donnerstag war die Fraktionsspitze nicht in der Lage, der Volksstimme zu erklären, wohin sie steuert. Das riecht nach Chaos.
So unangenehm ein Preishub ist: Angesichts der enormen Ausgabenwünsche der Sachsen-Anhalter wird das Land die Grunderwerbssteuer anheben müssen. Alle wollen mehr Lehrer, mehr Polizei, mehr Straßenbau. Viele wünschen sich, dass die verhassten Straßenausbau-Beiträge endlich abgeschafft werden. Das sind alles berechtigte Wünsche. Andere Bundesländer investieren auch. Andere Länder zogen aber auch Steuersätze an, um das zu finanzieren: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen. Daran muss sich Sachsen-Anhalt orientieren. Hohe Ausgaben, niedrigste Steuersätze: das können sich nur Bayern und Sachsen leisten.