Unionsfraktionschef hinterfragt Einsatz von V-Leuten FDP-Generalsekretär lehnt neues Verbotsverfahren ab

CDU-Parteitag einstimmig für Prüfung von NPD-Verbot

Als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie will die CDU die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausloten lassen. Innenminister Stahlknecht sieht in einem NPD-Verbot allerdings keine Lösung des Problems gewaltbereiten Rechtsextremismus\'.

Leipzig/Magdeburg (dapd/dpa)l Der CDU-Parteitag in Leipzig verabschiedete gestern einstimmig einen Initiativantrag, den unter anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit eingebracht hatte. Im Lichte der Ereignisse in Zwickau soll geprüft werden, "ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben". In dem Antrag heißt es weiter, die CDU sei "entsetzt und bestürzt über die Taten der rechtsextremistischen Terrorzelle in Zwickau. Sie zeigen in aller Brutalität, dass rechtsextremistische Strukturen ihren aggressiven Kampf gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch mit terroristischen Mitteln führen". Die Taten müssten "unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt werden". Bund und Länder sollten den Kampf gegen den Rechtsextremismus "intensivieren" und "stringent" unter den Sicherheitsbehörden koordinieren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will darüber hinaus prüfen, ob der Verfassungsschutz künftig noch Verbindungsleute der Szene einsetzen darf. Wenn dies kaum Erfolg habe und zugleich ein NPD-Verbotsverfahren durch den Einsatz von V-Leuten scheitern könne, "müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen", sagte er. "Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies Forderungen nach einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren zurück.

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht den Ball nun in Sachsen-Anhalt. "Ich gehe davon aus, dass wir in der bereits konstituierten Arbeitsgruppe das beraten werden und Sachsen-Anhalt dabei die Federführung hat", sagte Stahlknecht gestern in Magdeburg. Der Parteitagsbeschluss zeige auch, "dass unsere Ausrichtung seit Mai richtig war", sagte er. Das Problem gewaltbereiter Rechtsextremisten werde durch ein NPD-Verbot jedoch nicht gelöst. In Sachsen-Anhalt gebe es 250 NPD-Mitglieder, aber 800 gewaltbereite Rechtsextremisten. "Selbst wenn die NPD verboten würde, würde das nicht die 800 betreffen", sagte Stahlknecht.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. "Wir tun gut daran, dass wir jetzt drangehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen. Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig." Zunächst müsse aber die Zahl der V-Leute in der rechtsextremen Szene geklärt und gegebenenfalls reduziert werden, da deren hohe Zahl "das Gegenteil bewirkt und die Aussichten auf ein Verbot der NPD eher vermindert", sagte er.

DGB-Chef Michael Sommer sagte: "Wir dürfen Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die NPD verboten werden sollte." Seiten 3, 4 und 5