Stahlknecht warnt vor Links-Verbiegung

Magdeburg | Sachsen-Anhalts CDU ist am Sonnabend zu einem kleinen Parteitag in Magdeburg zusammengekommen. Dabei will die Union über ihre künftige strategische Ausrichtung abstimmen.

Die CDU Sachsen-Anhalt hatte den außerordentlichen Parteitag einberufen, um einen monatelangen Richtungsstreit beizulegen. Der entfachte sich unter anderem an einem Papier der Harzer CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD perspektivisch nicht prinzipiell ausschließen wollte.

Der frühere Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz erteilte einer Koalition mit der AfD eine klare Absage. „Die Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen duldet und fördert, kommt für die CDU nicht in Frage“, sagte er. Das gelte für die Länder, den Bund und Europa. Er forderte eine selbstbewusste Union, die „mindestens die Hälfte“ der AfD-Wähler zurückgewinnen könne.

Der SPD stellte er nach der Neuwahl des Bundesvorstands am Freitag eine düstere Prognose aus. „Die Sozialdemokraten sind in der letzten suizidalen Phase ihrer Existent als Volkspartei“, sagte Merz. Es stelle sich die Frage, ob die SPD „geistig und Intellektuell noch dabei“ sei. „Oder lassen die sich von einem Dauerstudenten, der noch nie in seinem Leben Geld verdient hat, auf der Nase herumtanzen?“ Die SPD werde zur „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“, sagte Merz. Man frage sich, wie lange das gutgehen könne.

Er betonte, die CDU müsse sich auf inhaltliche Themen konzentrieren. Sie müsse die „politische Kraft der Mitte bleiben“. Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt seien indes „vollkommen überflüssig“. Merz sagte: „Wir haben andere Aufgaben, als uns ständig mit uns selbst zu beschäftigen.“

Zuvor hatte auch Sachsen-Anhalts Landeschef Holger Stahlknecht Geschlossenheit gefordert. Zugleich richtete er eine Botschaft an die Koalitionspartner SPD und Grüne, von denen sich die Union nicht länger treiben lassen wolle. Den Grünen warf er vor, sie wollten „ökologische Zufriedenheit verordnen“.

Stahlknecht warnte die CDU davor, sich zu weit nach links zu verbiegen: „Sonst gibt es einen kollektiven Bandscheibenvorfall, der zu dauerhafter Lähmung führt.“ (mit dpa)