Haseloff reagiert gelassen

Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff reagierte gelassen auf die überraschende öffentliche Ankündigung Stahlknechts, Spitzenkandidat werden zu wollen. „Es gilt für mich der vereinbarte Zeitplan, auf dessen Grundlage die Parteigremien Anfang Juni entscheiden werden“, sagte er der Volksstimme. „Im Übrigen konzentriere ich mich derzeit auf die dringenden Amtsgeschäfte, insbesondere den Gesundheitsschutz für unsere Bürger und den gravierenden Strukturwandel in großen Teilen unseres Landes.“

Der Regierungschef lässt also weiter offen, ob er zum dritten Mal für die Spitzenkandidatur antritt. Lange Zeit sah es so aus, dass Haseloff Stahlknecht den Vortritt lässt und 2021 seine politische Karriere beendet. Doch zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass er ernsthaft über eine erneute Kandidatur nachdenkt. Eine Rolle spielen dabei auch die zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei denen stets der Amtsinhaber-Bonus zog. Lange Zeit lief die Spitzenkandidatur auf Stahlknecht hinaus. Doch dann kam es im vorigen Jahr zu Ereignissen (Terroranschlag in Halle, Wendt-Affäre, Fall Möritz), die die Position Stahlknechts schwächten und seinen Ruf als Krisenmanager ankratzten. Eine Vertrauensfrage in der eigene CDU-Landtagsfraktion überstand er nur knapp. Stahlknecht war zum Jahresende 2019 angeschlagen – doch er rappelte sich wieder auf.

Bislang hatte sich Stahlknecht in der Spitzenkandidatur-Frage öffentlich nicht eindeutig positioniert. „Ich habe mit dem Landesvorsitz ein Amt inne, aus dem heraus vieles möglich ist“, sagte er.

Stahlknecht ist seit November 2018 Landesvorsitzender. Dass er nun unabgestimmt vorprescht, findet nicht jeder in der CDU gut. „Damit pokert er hoch“, heißt es in Parteikreisen. Manch einem gilt der frühere Staatsanwalt als zu unberechenbar. Seine Verlässlichkeit wird angezweifelt. Stahlknecht verweist darauf, dass viele in der Partei eine schnellere Klärung in der Spitzenkandidaten-Frage wünschen würden. Er strebe die Spitzenkandidatur „nicht auf Biegen und Brechen“ an, beteuerte er. Es werde mit Haseloff in der Spitzenkandidaten-Frage eine „einvernehmliche Regelung“ geben: „Alles andere würde der Partei und dem Land schaden.“ Er werde nicht in eine Kampfkandidatur gegen Haseloff gehen, sagte Stahlknecht.

Wie stehen Stahlknecht und Haseloff in der CDU da? Parteikenner schätzen das Kräfteverhältnis auf 50 zu 50. „Ich gehe davon aus, dass es nun zügig eine Verständigung im Landesvorstand geben wird“, sagte CDU-Vize Marco Tullner. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan und vor allem Geschlossenheit.“

Wie sieht es in anderen Parteien aus? In der SPD strebt die Fraktionschefin im Landtag, Katja Pähle, die Spitzenkandidatur an. Bei den Grünen wird Cornelia Lüddemann, ebenfalls Fraktionschefin im Landtag, hoch gehandelt. In der AfD läuft die Spitzenkandidatur auf Fraktionschef Oliver Kirchner hinaus. Bei den Linken wird eine Spitzenkandidatur Landtags-Fraktionschef Thomas Lippmann und Vize-Fraktionschefin Eva von Angern zugetraut.