Spitzen bringen Parteichef in Erklärungsnot

Magdeburg l Die CDU-Spitze hat sich gezwungen gesehen, ihren politischen Kurs zu erklären: „Eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken wird es nicht geben“, sagte Landesparteichef Holger Stahlknecht vor großer Journalistenrunde in der CDU-Parteizentrale in Magdeburg. Ansonsten aber will man sich künftig stärker von anderen Parteien abgrenzen – also auch von den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Anlass für die eiligst einberufene Pressekonferenz gab eine „Denkschrift“ – die eigentlich für die interne Debatte bestimmt gewesen nun aber doch in die Öffentlichkeit gelangt war. Keine geringeren als die beiden Vize-Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer hatten sie verfasst und dort angesichts mieser Wahlergebnisse schonungslos mit der bisherigen Politik ihrer Partei abgerechnet.

Thomas hatte zudem gesagt, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD nicht für alle Zeiten ausschließen dürfe. Das schlug Wellen bis nach Berlin. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte gleich klar: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“

Im Fokus der Kritik der beiden Landespolitiker steht jedoch die ungeliebte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. Die Union lasse sich zunehmend immer mehr Themen von den wesentlich kleineren Koalitionären aufdrücken und verliere ihr Profil bis zur Unkenntlichkeit, meinen beide. Ob Kohleausstieg, Flüchtlingspolitik oder überbordende Ausgaben - vieles laufe schief. Beide warnen: „Bei den kommenden Landtagswahlen droht der CDU ein Fiasko.“

Schockwellen lösten die Verfasser vor allem mit einer Formulierung aus: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Weiter heißt es: „Sicherheit vor sozialem Absturz mit Sicherheit vor Kriminalität.“ Doch die beiden Worte „national“ und „sozial“ überlagerten wegen der Assoziationen zum Nationalsozialismus die Debatte. SPD-Landeschef Burkhard Lischka drohte: „Wenn es Holger Stahlknecht nicht endlich gelingt, eine Linie in seinen Laden zu bekommen, wird es wirklich eng.“ Die Grünen forderten die CDU auf, sich zur demokratischen Mitte zu bekennen. Auch Stahlknecht kritisierte die Wortwahl seiner beiden Kollegen. „Es gibt bestimmte Begriffe, die man besser nicht wählen sollte.“ Belehrungen von anderen lehnte er aber ab. So habe die Linke nach der Ernennung des neuen Finanzministers von Sachsen-Anhalt vom „letzten Aufgebot“ gesprochen. Das sei Vokabular aus der NS-Zeit; damit sei damals der Volkssturm gemeint gewesen.

Am Montag will der CDU-Parteivorstand tagen. Fraktionsvize Thomas muss sich auf eine Ansage gefasst machen. Stahlknecht sagte: „Ich werde klare Worte sprechen.“ Schob aber einschränkend nach: „Eine Partei ist keine Firma.“ Die inhaltliche Debatte will er aber nicht abwürgen. Im Gegenteil: Ab Montag soll die CDU-Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“ arbeiten. Da sind Vorschläge aus allen Kreisverbänden gefragt – auch die von Thomas und Zimmer. Die Fraktionsvizes wollen auch die Kohle- und Klimadebatte neu aufrollen: „Die derzeitige Klimadiskussion ist ohne Korrektur der Todesstoß für die Industrie, die Landwirtschaft und die Mobilität in Deutschland.“ Beide Abgeordnete lehnten einen Kommentar ab.