CDU Zeigte CDU-Politiker Nazi-Gruß an Ehrenmal?
Die Polizei ermittelt gegen einen CDU-Politiker aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz. Der Landesverband fordert Stellungnahme.
Magdeburg l Hat ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt an einem Mahnmal für gefallene Soldaten der Roten Armee den Hitlergruß gezeigt?
Nach der Veröffentlichung eines Beitrags in der Bild-Zeitung, der das nahelegt, hat die Polizei Anzeige von Amtswegen gegen den CDU-Kreistagspolitiker Denny O. erstattet. „Wir ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, bestätigte eine Polizeisprecherin des Reviers Mansfeld-Südharz gestern auf Volksstimme-Anfrage. Anlass ist ein Foto in dem Bild-Artikel. Darauf ist ein Mann zu sehen, der an einem Ehrenmal für gefallene Soldaten der Roten Armee auf den Seelower Höhen den Nazi-Gruß zeigt.
Die Zeitung berichtete, das Foto zeige Denny O. Die Schlacht um die Seelower Höhen markierte im April 1945 den Beginn der Kämpfe um Berlin am Ende des Zweiten Weltkriegs. Binnen weniger Tage starben nahe der Oder mehr als 30.000 Soldaten der Roten Armee und mehr als 12.000 deutsche Soldaten.
Denny O. war gestern für die Volksstimme nicht zu erreichen. Die Bild-Zeitung zitierte ihn mit der Aussage: ‚Ja, der Mann auf dem Foto bin ich zwar, aber das ist eine Fotomontage.‘ O., der einen Malerbetrieb besitzt und für die CDU im Kreistag sowie im Stadtrat der Kleinstadt Gerbstedt sitzt, ergänzte: ‚Das muss irgendwie zusammengesetzt sein. Ich kenne diesen Ort gar nicht, war nie dort und habe nie einen Hitlergruß gemacht.‘
Er kündigte an, bei der Polizei Strafanzeige in der Sache zu erstatten. Bis gestern Nachmittag hatte er das allerdings noch nicht getan. Die Polizei bestätigte stattdessen den Eingang einer Klage wegen Verleumdung von einer anderen Person. „Wir werden die Echtheit des Fotos überprüfen und auch mit Herrn O. sprechen“, ergänzte die Polizeisprecherin.
Der CDU-Landesverband hat unterdessen Konsequenzen gezogen. Man habe O. gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen, erklärte Sprecherin Tanja Andrys. „Von der Reaktion werden wir weitere Schritte abhängig machen.“ Der CDU-Stadtverband Gerbstedt hat nach eigenen Angaben in einem Brief an Unions-Landeschef Holger Stahlknecht erklärt: Sollten sich die Vorwürfe erhärten, werde man den 43-Jährigen O. seiner Mandate entheben. Zunächst gelte es aber, eine Prüfung abzuwarten. Am Montag soll O. bei einer Sitzung des CDU-Stadtverbands zudem Rede und Antwort stehen.
Der Gerbstedter CDU-Stadtrat Detleff Matthews, der mit O. in einer Fraktion sitzt, sagte, dieser sei bisher nicht durch extreme Positionen aufgefallen. „Er ist immer hilfsbereit, ich kann nichts Schlechtes über ihn sagen.“ CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordeneter Torsten Schweiger sagte, O. habe erklärt, dass es sich bei dem Foto um eine Fälschung handele. Vor einer Debatte über Konsequenzen gelte es die Überprüfung abzuwarten.
