Haseloff: "Bund in besonderer Verantwortung"

Magdeburg (dpa) l "Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair", sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die Krankenhäuser. "Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch der Bund in besonderer Verantwortung", betonte Haseloff.

Bundestags-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte eine Beteiligung der Bundesländer an den Kosten für die Corona-Finanzhilfen gefordert. Dieser Forderung schloss sich die SPD-Fraktion an: "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der "Welt" (Freitag).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im ZDF-"heute journal" am Donnerstagabend, es sei schon so, dass der Bund gegenwärtig den größten Teil der Hilfeleistungen finanziere. Im November und Dezember sei dies eine ganz besonders große Hilfe. "Aber was wir danach machen, müssen wir dann besprechen, wenn wir sehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat. Und in der Tat: Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Da gibt's doch nichts dran drum rumzureden."