AfD wirft Regierung Panikmache vor

Magdeburg l Mehrere Hundert Menschen haben sich am Mittwochabend an einer Demonstration der AfD-Landtagsfraktion auf dem Magdeburger Domplatz beteiligt. Die Kundgebung richtete sich gegen die Strategie von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.

AfD-Landeschef Martin Reichardt sagte: „Herr Haseloff, Frau Merkel, beenden Sie diesen Shutdown, so wie sie ihn beschlossen haben.“ Die AfD sei wieder auf der Straße und das ist gut so, ergänzte er.

AfD-Vizefraktionschef Ulrich Siegmund sagte: „Der Shutdown hat fatale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft.“ Die persönlichen Lebensleistungen vieler Menschen würden binnen Wochen zerstört. Bundes- und Landesregierung warf er eine „fatale Strategielosigkeit“, eine kaum gekannte Einschränkung der Freiheit, Intransparenz und Panikmache vor. Siegmund ergänzte, die AfD habe das Virus keineswegs unterschätzt, sondern als erste Partei auf das Gefährdungspotenzial des Virus hingewiesen. Einigkeit herrscht parteiintern in der Einschätzung der Gefahr durch das Virus allerdings nicht.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sah sich zuletzt zu der Feststellung veranlasst: „Wie in der Bevölkerung, gibt es auch bei uns in der Fraktion Menschen, die meinen, wir hätten es hier mit einer normalen Grippewelle zu tun.“

Letzte Umfragen sahen die Regierungsparteien in der Corona-Krise eher gestärkt. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legten CDU/CSU um einen Prozent auf 37 Prozent zu, ebenso wie die SPD, die auf 17 Prozent kam. Die AfD lag bei neun Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Partei noch auf 12,6 Prozent gekommen.

Die Demonstration auf dem Domplatz fand unter hohen Hygieneauflagen statt. Nur 50 Personen durften auf einen abgetrennten Platz vor der Rednerbühne. Die meisten Besucher standen außerhalb. Die Kundgebung wurde von zahlreichen Polizeikräften geschützt.