Länderchefs bremsen Merkel aus

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Montagabend nach einer Videoschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs, die seit Monatsbeginn  geltenden härteren Corona-Regeln hätten in Sachsen-Anhalt „Wirkung entfacht“. Es sei allerdings noch nicht gelungen, den angestrebten Wert von unter 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche zu erreichen. Dieser Wert lag gestern bei 65,56 je 100 000 Einwohner. 

Haseloff appellierte an die Sachsen-Anhalter, jeden „unnötigen Kontakt im privaten oder gesellschaftlichen Raum“ zu vermeiden, um keine Risiken einzugehen. Die Beratungen zuvor hatten  sich fünf Stunden hingezogen. Pressekonferenzen wurden mehrfach verschoben. Die Beschlussvorlage des Bundes war in den Reihen der Länder-Regierungschefs auf teils scharfe Kritik gestoßen. Das Merkel-Papier sah etwa vor, dass in der Öffentlichkeit nur noch Treffen mit maximal zwei Menschen eines weiteren Haushalts erlaubt seien. Behörden sollten Strafen verhängen, wenn gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen werde. Gefordert wurde eine mehrtägige Quarantäne „bei jedem Erkältungssyndrom“. Ebenso eine Maskenpflicht in Schulen (auch im Unterricht) und eine Halbierung der Klassen.

 In einer Beschlussvorlage der Länder standen indes weder Vorschläge zu den Schulen noch neue allgemeine Einschränkungen. Die Ministerpräsidenten hätten neue verpflichtende Beschränkungen wegen der Corona-Krise verhindert, räumte Merkel ein. Am 25. November sollen nun konkrete Beschlüsse gefasst werden. Dazu gehört auch ein Gesamtkonzept für die Monate Januar und Dezember. Montag  blieb es bei Appellen. Bund und Länder rufen alle dazu auf, die privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren und gänzlich auf private Feiern zu verzichten. Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein, heißt es in dem Papier, auf das sich Merkel und die  Länderchefs letztlich verständigten. Die Bürger sollen zudem auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren verzichten, ferner auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr. Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben. „Sie sind keine Infektionstreiber“, sagte Haseloff.

Besonders gefährdete Menschen sollen mit FFP2-Masken geschützt werden. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen ab Dezember insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können.