Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt: Mehr Kontrollen geplant, Kontaktbeschränkungen möglich

Halle (Saale)/Magdeburg/DUR - In Sachsen-Anhalt steigen die Corona-Zahlen weiter bedenklich. Nachdem die Landesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat, bestimmte Regeln zu verschärfen, fand am Dienstag eine weitere Pressekonferenz zum Umgang mit Corona statt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und  Wirtschaftsminister Sven Schulze stellten sich den Fragen der Journalisten und informierten über das weitere Vorgehen. Wir haben die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

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Im Kern ging es um eine neue Schutzverordnung, die nach der möglichen Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab dem 25. November in Kraft treten soll. Sowohl Haseloff als auch Grimm-Benne verwiesen jedoch mehrfach darauf, dass zunächst das neue Bundesgesetz abgewartet werden müsse und dies für weitere Beschlüsse auschlaggebend sei.

Unbhängig von den Entscheidungen des Bundes habe Sachsen-Anhalt aber bereits weitere Mittel zur finanziellen Absicherung der Impfstruktur und für Impfwerbung eingeplant, betonte Haseloff. Das Land werde die Reaktivierung und den Unterhalt der lokalen Impfzentren unterstützen. 

Fest stehe aber, dass Sachsen-Anhalt seine Regeln direkt nach Verabschiedung des neuen Gesetzes entsprechend anpasst und direkt umsetzten wird. Haseloff verwies zudem auf die Notwendigkeit, bestehende und künftige Regeln stärker kontrollieren zu müssen. Die Kontrolldichte müsse unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Ordnungskräfte erhöht werden.

Haseloff sprach sich dafür aus, den Ländern zur Eindämmung der Coronapandemie die Option von Kontaktbeschränkungen einzuräumen. „Es muss die Möglichkeit geben, dass wir dort handeln können“, sagte er in Magdeburg. Dabei gehe es um eine rechtliche Beschränkungsmöglichkeit unter anderem für private Kontakte bei Hotspots und Zugangsbeschränkungen bei Kultur- oder Sportveranstaltungen.

Da es wahrscheinlich sei, dass es neben weiteren Kontaktbeschränkungen auch 3G-Einschränkunen bei Bus und Bahn geben werde, sei auch über einen finanziellen Schutzschirm für ÖPNV und Bahn nachgedacht worden. Die Unternehmen, die durch neue Regeln wirtschaftliche Verluste erleiden, dürften nicht im Regen stehen gelassen werden.

Außerdem setze das Land verstärkt darauf, das Problembewusstsein der Menschen zu schärfen und diese zu den notwendigen Impfungen zu motivieren. Die weitere Spaltung der Bevölkerung müsse unbedingt vermieden werden.

Neben dem aktuellen Corona-Kurs war auch das Vorgehen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ein Thema. Landwirtschaftsminister Sven Schulze äußerte sich zur aktuellen Situation und den geplanten Maßnahmen.

Schulze verwies nochmals auf die Gefahr, die von der hochgradig ansteckenden Tierseuche ausgehe und weiter auch das Land Sachsen-Anhalt bedrohe. Es sei nur eine Frage der Zeit, dass auch hierzulande Fälle auftreten. In einem solchen Fall müssten alle Tiere getötet werden, der wirtschaftliche Schaden wäre enorm. Nicht nur für Schlachthöfe, sondern für die gesamte Fleischwirtschaft.

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Deshalb wurde ein Zehn-Punkte-Plan für den Fall eines bestätigten Infektionsgeschehens erarbeitet und veröffentlicht. Für den nächsten Haushalt wurden für den Ernstfall notwendige Mittel beantragt. Dabei gehe es zum Beispiel um Geld für die Errichtung von Trennzäunen. Außerdem sollen sogenannte Kadaversuchhunde angeschafft und ausgebildet werden. Zudem seien Mittel für die Ausbildung und Bereitstellung der entsprechenden Hundeführer nötig und eingeplant.

Über die aktuelle Corona-Lage in Sachsen-Anhalt halten wir Sie in unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.

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