SPD: Keine Kita-Gebühren für April

Magdeburg l Nach Auffassung der SPD müssen Eltern im April keine Beiträge mehr für Kitas und Hort in Sachsen-Anhalt bezahlen. „Da es keine Leistung mehr gibt, müssen Eltern auch nichts mehr überweisen", sagte SPD-Landeschef und Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Hintergrund ist die Verfügung des Landes, bis zum 19. April alle Kindertagesstätten und Horte wegen der Ansteckungsgefahr durch Coronaviren zu schließen. Betroffen sind etwa 95 000 Kita- und 56 000 Hortkinder. Zugleich müssen aber alle Erzieher im Dienst bleiben und eine Notversorgung für Kinder aus bestimmten Elternhäusern absichern. Da Elternbeiträge wegfallen, Gehälter aber weiter bezahlt werden müssen, hätten Kita-Träger und Gemeinden hohe Ausfälle von etwa 15 Millionen Euro pro Monat.

Die SPD plädiert dafür, dass die Landeskasse diese Summe übernimmt. Das Sozialministerium soll eine Lösung erarbeiten; bis zum Nachmittag war aber noch keine Einigung mit dem Finanzministerium erzielt worden. SPD-Chef Schmidt erwartet, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) morgen am Donnerstag eine Regelung vorstellt. Spätestens aber am Montag müsse diese vorliegen, da dann der Landtag den Nachtragshaushalt berät. Sachsen-Anhalt will zur Linderung der Krise ein 500 Millionen Euro teures Hilfsprogramm beschließen. Eltern aus Berufsgruppen wie Medizin, Polizei oder Justiz, die derzeit keine Betreuung zu Hause absichern können und für ihre Kinder eine Notbetreuung erhalten, müssen nach Auffassung von Schmidt aber weiter Beiträge zahlen