CDU-Fraktion stoppt Haseloff

Magdeburg l Geht es nach der Regierung, sollen Häuslebauer in Sachsen-Anhalt ab 2020 tiefer in die Tasche greifen. Sie will die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent erhöhen. Für Bauland bei einem Kaufpreis von 100.000 Euro etwa wären 1500 Euro mehr fällig. Die Landeskasse will so ihre Einnahmen von 200 auf 260 Millionen Euro erhöhen. Doch da machte die CDU-Fraktion nicht mit. Kaum hatte Haseloff die Zahlen verkündet, ging es in der Fraktion hoch her. Es gab heftige Kritik an den im Kabinett einstimmig beschlossenen Plänen. „So wird das Land mit Ansage an die Wand gefahren“, sagte ein Teilnehmer. Die CDU-Fraktion lehnte die Steuererhöhung ab – auch Ex-Finanzminister André Schröder. Dem Vernehmen nach stimmten nur fünf Fraktionäre dafür – unter ihnen Haseloff, Bildungsminister Marco Tullner und Innenminister Holger Stahlknecht.

Stahlknecht ist auch CDU-Landeschef. Erst im März hatte der Landesvorstand unter seiner Führung beschlossen: „Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Weiter einigte sich die CDU-Spitze darauf, dass allgemeine Rücklagen 2020 und 2021 nicht angetastet werden dürften und weiter Geld in die „Steuerschwankungsreserve“ fließen solle.

Was die Landesregierung jetzt vorlegt, ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die CDU-Spitze seinerzeit beschlossen hat. Denn die Regierung geht kräftig ran an die Reserven. Aus der allgemeinen Rücklage sollen 200 Millionen Euro genommen werden. Und auch die Steuerschwankungsreserve wird geplündert. Dort liegen derzeit 500 Millionen Euro – für Krisenzeiten. Die Regierung will 400 Millionen Euro entnehmen – obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen. Finanzminister Richter sah bei der Präsentation der Zahlen nicht glücklich aus. „So können wir nicht weitermachen“, sagt er mit Blick auf die Zeit nach 2021. Sonst müsste eine neue Regierung rigoros den Rotstift ansetzen. „Dann stehen wir vor der Frage: Wo gehen wir in Leistungsgesetze rein.“

Die Regierung begründet den Griff in die Rücklagen mit gestiegenen jährlichen Ausgaben. Die klettern von derzeit 11,5 auf nahezu 12 Milliarden Euro. Allein für die Sozialhilfe werden 650 Millionen Euro fällig. Die Landeszuschüsse für Kitas klettern von 377 Millionen Euro auf 435 Millionen Euro (2020) und dann auf 450 Millionen Euro (2021). Hinzu kommt ein enormer Investitionsstau. Ministerpräsident Haseloff forderte den Bund erneut auf, die Ostländer von Sonderrenten aus DDR-Zeiten zu entlasten. Diese betragen 460 Millionen Euro und steigen weiter an. Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel kritisierte den Entwurf. „Das ist ein finanzpolitischer Alptraum“, sagte er. „Wenn jemand ein Geschäft hätte, das kurz vor der Insolvenz stünde, dann wäre das der Räumungsverkauf.“ Und: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Regierung im steuerstärksten Jahr Steuern erhöhen und zugleich Rücklagen fast vollständig auflösen will.“ Ab 2021 werde das Land „finanzpolitisch komplett handlungsunfähig sein“.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht den Entwurf „äußerst kritisch“. Die SPD-Fraktion rief den Koalitionsausschuss an. „Es kann nicht sein, dass ein Kabinett den Koalitionsvertrag verletzt“, sagte Finanzer Andreas Schmidt. Darin sei eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen worden. Der Entwurf sei ein „verzweifeltes Greifen nach dem Hölzchen, um nicht zu ertrinken“.