Debatte Haseloff will Pflichtdienst für alle
In Deutschland ist die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht entbrannt. In Sachsen-Anhalt gibt es Zustimmung - aber auch viel Skepsis.
Magdeburg/Berlin l Die Diskussion angeschoben hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie will nun die Frage eines allgemeinen Dienstes, der gleichermaßen für Männer und Frauen offen steht, in die Debatte für das neue CDU-Grundsatzprogramm einbringen. Dabei wäre auch zu erörtern, ob es einer Pflicht bedarf oder stärkerer Anreize für freiwillige Dienste.
Die Idee eines verpflichtenden Dienstes junger Menschen in der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen nimmt jetzt Fahrt auf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regt eine Volksbefragung an. Er sagt: „Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht das ähnlich: „Es wäre sinnvoll, wenn alle jungen Menschen ein Jahr Dienst für das Gemeinwohl leisten“, sagt er. „Dies dient ihrer Persönlichkeitsentwicklung und nützt uns allen. Ein solches Jahr sollte obligatorisch sein und bezahlt werden. Es könnte bei sozialen und kulturellen Einrichtungen, bei der Pflege oder auch bei der Bundeswehr geleistet werden. Die Erfahrungen mit dem heute noch freiwilligen sozialen, kulturellen oder ökologischen Jahr sollten dabei genutzt werden.“
Auch Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Holger Stahlknecht plädiert für eine zwölfmonatige allgemeine Dienstpflicht. So könnten junge Menschen dem Staat etwas zurückgeben. „Das ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte.“ André Schröder, ebenfalls CDU-Landesvize, hält es grundsätzlich für richtig, eine solche Diskussion anzustoßen. Es müssten aber rechtliche Fragen geklärt werden.
Sepp Müller, Abgeordneter im Bundestag aus Sachsen-Anhalt (Wittenberg), findet eine Dienstpflicht gut. „Das ist der soziale Kitt in der Gesellschaft“, sagt er. Und es sei besser, als nach der Schulzeit für ein Jahr „zur Selbstfindung nach Australien zu gehen“.
Der sachsen-anhaltische SPD-Bundestags-abgeordnete Burkhard Lischka (Magdeburg) hält nichts von Zwang. Stattdessen sollten die bestehenden Freiwillligendienste attraktiver gemacht werden – etwa auch durch eine bessere Bezahlung.
Der sachsen-anhaltische Linken-Bundesagsabgeordnete Jan Korte sagt: „Von einem Zwangsdienst halte ich gar nichts. Diese Zeiten sind vorbei.“
Zum Kommentar "Dienstpflicht ist milliardenteurer Firlefanz" von Axel Ehrlich
