Debatte Koalieren CDU und AfD in Sachsen-Anhalt?
Ulrich Thomas, Landes-CDU-Fraktionsvize, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt nicht aus - und stößt damit auf Kritik.
Magdeburg (dpa) l Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."
Widerspruch und Kritik kamen von der Bundes-CDU und den Koalitionspartnern im Land. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gebe. Angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD schrieb er bei Twitter: "Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages."
Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teils stärkste Partei werden.
Die sachsen-anhaltischen Grünen und die SPD forderten ihren Koalitionspartner CDU nachdrücklich auf, von Bündnisfantasien mit der AfD Abstand zu nehmen. "Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage", erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz am Donnerstag.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka sprach von großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU. "Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng", erklärte Lischka.
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Noch am Donnerstagmittag wollte der Geschäftsführende Landesvorstand laut einer Sprecherin über das Thema beraten. Für den Nachmittag war eine Pressekonferenz anberaumt.
Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" weiter berichtete, haben Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen".
