Debatte Sachsen-Anhalts CDU watscht AKK ab
Eine verunglückte Debatte um den Rauswurf von Ex-Verfassungsschef Maaßen erzürnt die CDU in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg l Alles begann wie so oft mit einem Interview. Auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, sagte Annegeret Kramp-Karrenbauer: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Das ließ Raum für Spekulationen. AKK will Maaßen aus der CDU werfen? Maaßen reagierte gelassen. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren.“ Als die Debatte hochkochte, ruderte die Chefin zurück. „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“, sagte sie. Doch da war es zu spät. Vor allem im Osten ist der Ärger groß, da die CDU in Wahlkämpfen steckt und ihre Mühe hat, AfD-Wähler zurückzuholen.
Auch in Sachsen-Anhalts CDU sind viele entsetzt über die Debatte, die ihre Bundeschefin losgetreten hat. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht: „Die CDU ist eine breit aufgestellte Partei – und das ist auch gut so.“ In ihr könne jeder zu Hause sein, der nicht radikal ist. Dazu gehört seiner Überzeugung nach auch Maaßen. Stahlknecht hält zudem nichts davon, „auch nur im Ansatz“ über Parteiausschlüsse zu diskutieren. „Gerade in diesem Teil Deutschlands nicht. Hier haben ohnehin viele seit 2015 das Gefühl, sie würden schnell als Nazi betitelt, sobald sie sich kritisch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin äußerten.“
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze kritisiert Kramp-Karrenbauers Äußerungen als taktische Fehlleistung. „Solch eine Debatte kurz vor den Landtagswahlen ärgert uns sehr.“ Schulze versteht zwar die Verärgerung über Maaßens Agieren. „Aber das müssen wir aushalten.“ Die meisten CDU-Mitglieder stünden in der Mitte. „Aber wir haben auch einen rechten Flügel. Der ist genauso wichtig.“
Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag, macht keinen Hehl daraus, dass er von AKK enttäuscht ist. „Auch wenn Helmut Kohl nicht alles richtig gemacht hat – aber ich wünschte mir solch einen Vorsitzenden zurück, bei dem man weiß, woran man ist.“ Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 CDU-Bundesvorsitzende. Sachsen-Anhalts Landesvorstand hatte sich damals mehrheitlich für Gegenkandidat Friedrich Merz ausgesprochen. „Auch jetzt würde das wohl nicht anders aussehen“, sagt Kurze.
