Opposition fordert von CDU Aufklärung / CDU-Chef Webel: Keine Maßnahmen notwendig Dessau-Filz: Erste Ermittlungen vor Abschluss
Magdeburg/Dessau-Roßlau l In der millionenschweren Dessauer Fördermittelaffäre strebt die Staatsanwaltschaft Halle für den Sommer einen ersten Ermittlungsabschluss an. Unterdessen haben Linke und Grüne im Landtag die CDU-Landesspitze aufgefordert, die Spendenpraxis im CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau aufzuklären.
Oberstaatsanwältin Heike Geyer sagte gestern der Volksstimme: "Wir hoffen, in der Sache noch im Sommer einen ersten Ermittlungskomplex abschließen zu können." Der Fall um den Dessauer Filz ist eine der umfangreichsten Wirtschaftsstrafsachen der letzten Jahre. Die Ermittler müssen rund 700 Aktenordner sowie drei Terrabyte elektronische Daten untersuchen, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt worden waren.
Seit 2008 ermitteln die Staatsanwaltschaft Halle und das Landeskriminalamt gegen ein Netzwerk aus etwa 15 Beschuldigten (CDU-Mitglieder, Beamte und Unternehmer aus Dessau-Roßlau und Umgebung). Im Zentrum steht der Ex-CDU-Ortsverbandschef von Dessau-Mitte, Dietmar Baumung, einst Regionalbereichsleiter beim IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau. Er soll zwischen 2005 und 2007 gemeinsam mit Unternehmern staatliche Fördermittel für Weiterbildungskurse von Arbeitnehmern beantragt und abgerechnet haben, wobei diese Kurse gar nicht oder nicht in dem angegebenen Umfang stattfanden. Die erschlichenen Gelder, mehr als vier Millionen Euro, sollen unter den Beteiligten aufgeteilt sowie zum Sponsoring des Fußballvereins Dessau 05 genutzt worden sein, wo einige Beteiligte im Vorstand saßen.
Unstrittig ist, dass einige der beschuldigten Unternehmen zugleich an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau gespendet haben, offenbar von Baumung dazu animiert. Nach Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Kolze handelt es sich um rund 6000 Euro.
Bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spielt dieser Umstand bis dato keine Rolle.
Kolze, der auch im Landtag sitzt, sagte, der Fall sei "keine Affäre der CDU", da man "alle Spenden ordnungsgemäß verbucht" habe.
CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel erklärte gestern, man habe Kolze nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März 2010 gebeten, "im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Aufklärung beizutragen". Der CDU-Landesvorstand habe aber "keine Maßnahmen zu treffen" gehabt, "da auch kein Mitglied des Landesvorstandes betroffen war". Auch hätten die Buchprüfungen "keine Beanstandungen" ergeben.
Die Opposition im Landtag forderte Aufklärung von der CDU-Landesspitze. Grünen-Finanzexperte Christoph Erdmenger sagte: "Die CDU muss die Spenden erklären, sonst hat das ein Geschmäckle."
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert kritisierte, dass ein CDU-Mitglied seine Funktion bei der IHK zur Spendenwerbung für seine Partei genutzt habe und sprach von einem "Missbrauch der Funktion". Gallert: "Das Mindeste wäre, dass sich die CDU von solchen Spendenpraktiken und von solchen grauen Geldquellen distanziert. Ansonsten bekäme sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem."
